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hatte der BVDM über den Entwurf der EU-Zahlungsverzugsverordnung informiert. Kern des Entwurfs aus 2023 ist eine feste Begrenzung der Zahlungsziele auf maximal 30 Tage, ergänzt durch strenge Vorgaben für [...] lle der Druck- und Medienbranche…

Die neue Produktsicherheitsverordnung bringt ab dem 13. Dezember 2024 einige Änderungen für Unternehmen mit sich. Sie gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte und betrifft damit alle Unternehme

Stellungnahme des BVDM zum Gesetzesentwurf haben wir Sie zuletzt mit Nummern-Rundschreiben Re 04/2023 vom 13. Juli 2023 informiert. Ziel des Gesetzes ist es, den Justizstandort Deutschland für internationale [...] abgelehnt (siehe Seiten 20–23…

BVDM-Rundschreiben Re 08/2023, T+F 27/2023 und Re 02/2024, T+F 02/2024). Zum einen sieht der Entwurf der Richtlinie über umweltbezogene Angaben (Green Claims Directive, Com (2023) 166 final) vor, dass künftig

Medien (BVDM) den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet (vgl. dazu BVDM-Rundschreiben Re 01/2023, Re 02/2023 und Re 03/2024) und die Interessen der Branche in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium

zu großer Bevölkerungsanteile in der EU (55,6 % haben in 2023 digitale Grundkompetenzen laut eurostat) und in Deutschland (52,2 % haben in 2023 digitale Grundkompetenzen laut eurostat); Verstoß gegen den [...] Dies könnte sich durch die Richtlinie…

Änderungen hat auch der bvdm in seiner Stellungnahme vom 7. März 2023 gegenüber dem BMWK gefordert (vgl. Nr.-Rundschreiben Re 01/2023 vom 7. März 2023). Insbesondere priorisiert der bvdm darin eine schnelle und [...] sierungsgesetz – PostModG,…

eingebracht. Die Stellungnahme des ZDH ist im Internet einsehbar. Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 in seiner Stellungnahme (Drucksache 450/23) die „starren Zahlungsziele“ des Verordnungsvorschlags

heute nach dem UWG verboten (§§ 5, 5a, b UWG), s. dazu unser Rundschreiben T+F 27/2023 und Re 08/2023 vom 18. September 2023. Bis zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gilt die heutige Rechtslage

12-Monats-Zeitraum kann schon ab September 2023 wieder gelten! Der Prognosezeitraum im Rahmen des Insolvenzantragsgrunds der Überschuldung (§ 19 InsO) ist bis Ende 2023 vom üblichen zwölfmonatigen auf einen [...] en bereits ab September 2023…

Im Februar 2023 hatte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot von an Kinder gerichtete Werbung „für Lebensmittel mit hohem [...] Ergebnis ist auch eine Ausarbeitung…

EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) hatten wir zuletzt mit Nummern-Rundschreiben Re 05/2023 vom 18. Juli 2023 informiert. Die dazu von der Datenschutzkonferenz (DSK) erlassenen Anwendungshinweise finden [...] Zertifizierung als Voraussetzung…

Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (vgl. Nummern-Rundschreiben Re 03/2023 des bvdm vom 12. April 2023). Dies ist nun geschehen – die Europäische Kommission hat dem neuen Abkommen ein an

FDP-Justizminister Buschmann und der grünen Umweltministerin Lemke hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie (VRUG) vorgelegt, der nun nach [...] Die Frist zur Umsetzung der…

Wie bereits mit Nummern-Rundschreiben Re 01/2023 vom 7. März 2023 mitgeteilt, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Modernisierung des Postgesetzes. Parallel hat die M [...] Bundesnetzagentur. Positionierung des…

fassen kann, muss der Entwurf zuvor noch mehrere Gremien passieren, unter anderem, wie Ende Februar 2023 geschehen, den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). Der EDSA begrüßt wesentliche Verbesserungen [...] die Kommission steht noch nicht…

Das BMJ hat am 25. April 2023 einen Referentenentwurf zu einem „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass durch die Landesregierungen sogenannte „Commercial Courts“ bei den

die auf gedruckte Informationen setzen oder darauf angewiesen sind. Anders als in dem am 26. Januar 2023 von Bundesminister Habeck vorgelegten Eckpunktepapier zur Reform des Postgesetzes kann die Schnelligkeit

n in der Verantwortung hier Rechtssicherheit zu schaffen. Dafür hat die EU-Kommission am 22. März 2023 einen Entwurf einer Richtlinie über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umwe