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Kommunen 2023 Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen wurden nach der Auftaktrunde am 24. Januar 2023 die Verhandlungen am 22./23. Februar 2023 fortgesetzt. Vom 27. bis 29. März 2023 schloss sich [...] wurde eine Erklärungsfrist bis 4.…

angepasst. Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht. Danach betragen die unpfändbaren Beträge ab dem 1. Juli 2023: für Arbeitseinkommen [...] 298,81 € monatlich, 989,31 €…

den nachfolgenden Tabellen dargestellten Kostenbelastungen für 2023 sind Durchschnittswerte, die neben vorgenannter Änderung zum 01.05.2023 auch die bereits mit Rundschreiben WP 50/2022 vom 21.12.2022 bekannt [...] Arbeitsplatzes Stundensätze)…

bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Diese Verlängerung bedurfte – anders als die ursprüngliche Verordnung – der Zustimmung des Bundesrates. In der Bundesratssitzung am 10. Februar 2023 hat der Bundesrat [...] Verordnung bis 15. April 2023…

Bundesregierung hat in der Sitzung des Bundeskabinetts am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der eigentlich bis zum 7. April 2023 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutz

Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung (EUDR) sollte ursprünglich ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden sein. Aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen und erheblicher Verzögerungen der EU-Kommission

Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung ( EU Deforestation Regulation - EUDR ), die eigentlich zum 30. Dezember 2024 in Kraft treten soll, wird nach aktuellem Stand um 12 Monate verschoben. Das E

Eigentlich sollte die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung (EU Deforestation Regulation - EUDR) am 30. Dezember 2024 in Kraft treten, nur kleine Unternehmen sollten ein halbes Jahr mehr Zeit für die

Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung ( EU Deforestation Regulation - EUDR ) soll die weltweite Abholzung von Wäldern bekämpfen. Danach dürfen in der EU bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch

Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung ( EU Deforestation Regulation - EUDR ) soll die weltweite Abholzung von Wäldern bekämpfen. Ab dem 30. Dezember 2024 dürfen in der EU bestimmte Rohstoffe und

Hamburger Einzelhandel: Nach fünf Nullmonaten erhöhen sich die Entgelte rückwirkend zum 1. Oktober 2023 um 5,3 % und zum 1. Mai 2024 um 4,7 %. Ab dem 1. Mai 2025 werden die Entgelte um zunächst 40 € und [...] ge von jährlich 300 € auf 420 €…

nur noch über das neue „ SV-Meldeportal “ erfolgen (vgl. Nummernrundschreiben SP 53/2023 des bvdm vom 20. Dezember 2023). Da aktuell noch nicht alle potenziellen Nutzer beim „SV-Meldeportal“ registriert [...] zu rechnen ist. Ferner sei darauf…

Entwaldung und Waldschädigung beitragen (vgl. Nummern-Rundschreiben des bvdm SP 38/2023 bzw. TF 24/2023 vom 24. August 2023). Zu den „aus Holz hergestellten Erzeugnissen“ gehören auch Druckerzeugnisse (vgl [...] Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen…

Aufzeichnung der BVDM-Online-Veranstaltung infoKompakt „Entwaldungsfreie Druckprodukte“ vom 15. November 2023 BVDM-Intergraf-Leitfaden zur Entwaldungsverordnung vom 14. Februar 2024 ( Anlage 1 ) Fragen und Antworten [...] Antworten zur neuen…

I. Tarifverhandlungen Druckindustrie 2024 Wie Ende 2023 angekündigt (vgl. Nummernrundschreiben SP 52/2023 vom 19. Dezember 2023) hat die Gewerkschaft ver.di das geltende Lohnabkommen für die gewerblichen

Inkrafttreten des „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Per-sonen“ (HinSchG) am 2. Juli 2023 wurden private Unternehmen mit in der Regel mindestens 250 Beschäftigten verpflichtet, interne Me [...] Rechtsverstöße einzurichten und zu…

Am 26. Juni 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12 Euro auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und auf 12,82 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2025 empfohlen. Erstmals [...] die Vierte Verordnung zur Anpassung…

In der Sitzung ihrer Tarifkommission am 18. Dezember 2023 hat die Gewerkschaft ver.di beschlossen, das geltende Lohnabkommen aus dem Jahr 2022 sowie die regionalen Angestellten-Tarifverträge der Druckindustrie [...] fordern zu wollen. Der…

bezog sich die Gewerkschaft auf eine durchgeführte Beschäftigtenbefragung, die insbesondere im Jahr 2023 gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Tariflohnentwicklung anderer Branchen. Der bvdm stellte an

Handreichung nur ein „ Executive Summary “ verfügbar (vgl. Nummern-Rundschreiben SP 31/2023 bzw. TF 20/2023 vom 6. Juli 2023), nunmehr liegt auch der Volltext der Publikation vor. Die Handreichung enthält P

Zuletzt mit Nummern-Rundschreiben SP 34/2023 bzw. WP 18/2023 vom 26. Juli 2023 hatten wir Sie über Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) u. a. zur Nichtbeanstandungsfrist [...] BMWK, dass bei eigentlich…

Seit dem 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach müssen Beschäftigungsgeber mit 50 oder mehr Beschäftigten unter anderem interne Meldekanäle vorhalten. Für Beschäftigungsgeber mit [...] mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt…

Am 4. Oktober 2023 startet das neue SV-Meldeportal zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen mit den Sozialversicherungsträgern. Arbeitgeber, die bisher [...] bisher sv.net nutzen, sollten sich ab…

Gesetzes angenommen (vgl. Nummern-Rundschreiben SP 24/2023 vom 16. Mai 2023). Die Vorschriften des HinSchG sind zu großen Teilen am 2. Juli 2023 in Kraft getreten (Art. 10 Abs. 2 HinSchG). Das Gesetz [...] gelten folgende Fristen: Unternehmen ab…

Konsum, der zu Gefährdungen führen kann, ausgeschlossen sein (vgl. Pressemitteilung vom 7. November 2023 ). Betriebliche Suchtprävention ist schon seit langem Thema der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

telefonischer Anamnese ermöglicht hatte, ist zum 31. März 2023 ausgelaufen. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen konnten danach bis zum 31. März 2023 telefonisch für bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben [...] einmalige telefonische…

Thema „Gefährdungsbeurteilung“ fertiggestellt; die Regel wurde am 8. August 2023 im Gemeinsamen Ministerialblatt ( GMBl. Nr. 39/2023 S. 818 ) veröffentlicht. Sie ist auf der Seite des AfMu unter Arbeitsergebnissen

e Druckprodukte“ am 15. November 2023 Gemeinsam mit dem Verband DIE PAPIERINDUSTRIE informiert der bvdm in einer infoKompakt-Online-Veranstaltung am 15. November 2023 über die Maßnahmen, die die deutsche [...] Die neue EU-Verordnung 2023/1115 zur…

Strom gelten seit dem 1. März 2023 bis 30. April 2024, im März 2023 werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Am 16. März 2023 hat der Bundestag einige Nov [...] derzeit geltende Frist bis zum 15. Juli…

Zuletzt mit Nummern-Rundschreiben SP 14/2023 vom 20. März 2023 hatten wir Sie über den aktuellen Stand des Umsetzungsverfahrens der EU-Whistleblowing-Richtlinie informiert. Nachdem das durch den Bundestag [...] Bundestag zunächst auf den 30. März …

u. a. für die Beschäftigten in den Betrieben der Branche Druck und Papierverarbeitung. Im Oktober 2023 hat die Vertreterversammlung, quasi das „Parlament“ der BG ETEM, den neuen Vorstand der 13. Wahlperiode

Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhalten. Damit war das Gesetz zunächst am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert (vgl. dazu Nummern-Rundschreiben SP 06/2023 vom 13 [...] 13. Februar 2023). Begründet hatten…

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards

das gesetzgeberische Hin und Her (vgl. dazu unser Nummern-Rundschreiben SP 19/2023 vom 12. April 2023) beendet. Durch das HinSchG wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit deutlicher Verspätung ins deutsche [...] Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023…

In der infoKompakt-Veranstaltung des bvdm lieferten Maximilian Küster, Referent Rohstoffe und Nachhaltigkeit beim Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. sowie Ulrich Leberle, Raw Materials Director bei CEP

Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission (MLK) der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt und über einen Vorschlag zu dessen nächster [...] Erhöhung – also 10,45 Euro…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 31. August 2023 die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen bekannt gegeben: Den Zuschlag erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Arbeitssicherheit und Gesund­heitsschutz klar zu erkennen sind. Bewerbungen, die bis zum 15. November 2023 eingereicht werden, nehmen automatisch an der Preisvergabe im kommenden Jahr teil. Alle danach eingehenden

Das seit 1. Januar 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet große deutsche Unternehmen dazu, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzauflagen [...] rungen gemeinsam mit ihren…

Bis Ende Juni 2023 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung mit Wirkung [...] auch den bvdm erneut gebeten, eine…

icherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit in einer gemeinsamen Verlautbarung vom 14. Februar 2023 zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld

16. Dezember 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag, 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhalten. Damit ist das Gesetz zunächst am Widerstand

Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000

s sind anzuwenden, wenn eine vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs im Zeitraum von 2020 bis 2023 nicht mehr zulässig ist. Hintergrund: Im März 2022 hatte die BDA gemeinsam mit dem BDI einen Vorschlag

Familienstartzeit-Gesetz – vorgelegt. Die uns vorliegende Entwurfsfassung mit Stand vom 29. März 2023, die wir diesem Schreiben zu Ihrer Information als Anlage beifügen, enthält im Wesentlichen folgende

(BMAS), die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz neu zu regeln. Am 18. April 2023 hat das BMAS einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer