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Inkrafttreten des „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Per-sonen“ (HinSchG) am 2. Juli 2023 wurden private Unternehmen mit in der Regel mindestens 250 Beschäftigten verpflichtet, interne Me [...] Rechtsverstöße einzurichten und zu…

Seit dem 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach müssen Beschäftigungsgeber mit 50 oder mehr Beschäftigten unter anderem interne Meldekanäle vorhalten. Für Beschäftigungsgeber mit [...] mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt…

Gesetzes angenommen (vgl. Nummern-Rundschreiben SP 24/2023 vom 16. Mai 2023). Die Vorschriften des HinSchG sind zu großen Teilen am 2. Juli 2023 in Kraft getreten (Art. 10 Abs. 2 HinSchG). Das Gesetz [...] gelten folgende Fristen: Unternehmen ab…

Zuletzt mit Nummern-Rundschreiben SP 14/2023 vom 20. März 2023 hatten wir Sie über den aktuellen Stand des Umsetzungsverfahrens der EU-Whistleblowing-Richtlinie informiert. Nachdem das durch den Bundestag [...] Bundestag zunächst auf den 30. März …

Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhalten. Damit war das Gesetz zunächst am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert (vgl. dazu Nummern-Rundschreiben SP 06/2023 vom 13 [...] 13. Februar 2023). Begründet hatten…

das gesetzgeberische Hin und Her (vgl. dazu unser Nummern-Rundschreiben SP 19/2023 vom 12. April 2023) beendet. Durch das HinSchG wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit deutlicher Verspätung ins deutsche [...] Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023…

16. Dezember 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag, 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhalten. Damit ist das Gesetz zunächst am Widerstand