Entscheidung der Mindestlohnkommission setzt Betriebe und Tariflöhne unter Druck

Die einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission ist aus Sicht des BVDM ein klares Zeichen, dass die Kommission auch in einem herausfordernden Umfeld handlungsfähig ist. Trotz erheblichen politischen Drucks hat die Kommission ihre Entscheidung auf Basis der aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und nicht aufgrund politischer Vorgaben getroffen. Dies ist aus Sicht des BVDM ausdrücklich zu begrüßen.

Für viele kleine und mittlere Unternehmen der Druck- und Medienbranche bedeutet die Anhebung des Mindestlohns um insgesamt 13,9 Prozent aber dennoch eine erhebliche wirtschaftliche Belastung. Auch wenn die Forderung nach 15 Euro nicht umgesetzt wurde, steigt der Druck auf die Arbeitskosten damit bei einfachen Tätigkeiten enorm. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist ein Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro zum 01.01.2026 sowie 14,60 Euro zum 01.01.2027 für einige Betriebe kaum zu stemmen.

Der Beschluss ist zudem eine Belastung für die Tarifautonomie, denn mit der Umsetzung des Beschlusses wird der Mindestlohn erneut deutlich stärker steigen als die Tariflöhne der Branche. Daher appelliert der Verband an die Kommission, künftig die Entwicklung des Tarifindexes stärker als zentrales Kriterium in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der BVDM kritisiert aber vor allem die politische Einmischung im Vorfeld der Entscheidung scharf. Die Unabhängigkeit der Kommission ist zentral für das Vertrauen in ihre Arbeit. Wiederholte politische Einflussnahmen untergraben die Tarifautonomie und gefährden die Akzeptanz des Mindestlohns.