Nachrichten zur Tarifrunde 2023 – Update März

I. Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften Am 23. März 2023 hat sich der Medienverband der freien Presse (MVFP) mit den beiden Journalistengewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju in ver.di) auf einen Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften geeinigt. Die Pressemitteilung des MVFP finden Sie auf dessen Internetseite. Der Tarifabschluss hat im wesentlichen folgenden Inhalt: April 2023 bis September 2024: Inflationsausgleichszahlungen i.H.v. monatlich 125 Euro (verrechenbar mit bereits gezahlten Inflationsausgleichszahlungen bei arbeitszeitanteiliger Berechnung der Höhe) 1. April 2023: Tariferhöhung um 4,4 % 1. März 2024: Tariferhöhung um 125 Euro Festbetrag (Volontäre: 100 Euro) Laufzeit: 25 Monate (1. September 2022 bis 30. September 2024) Verlängerung des BeschäftigungssicherungsTV bis 31. Dezember 2024, wonach Verlage bei wirtschaftlicher Notlage vom Tarif abweichen können Verhandlungseinlassung zur Integration der Online-Redakteure in die Tarifwerke mit Hinweis des MVFP, dass Modernisierung der Tarifvertragswerke erforderlich ist Es wurde eine Erklärungsfrist bis 4. April 2023 vereinbart. II. Tarifverhandlungen Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie 2023 Ebenfalls am 23. März 2023 fand die vierte Tarifverhandlungsrunde in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in Berlin statt. Bereits in der Auftaktrunde Ende Januar hatte der Hauptverband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HPV) eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro angeboten, zahlbar in Teilbeträgen sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 1. Oktober 2023 um 4,1 % bei einer Laufzeit bis zum 30. April 2025. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot als unzureichend abgelehnt. In der zweiten Tarifrunde am 16. Februar 2023 verbesserte der HPV sein Angebot, in dem er die Auszahlungszeitpunkte der Inflationsausgleichszahlung für die einzelnen Teilbeträge vorzog. In der dritten Runde Anfang März bekräftigten die Arbeitgeber ihr verbessertes Angebot, konnten die Gewerkschaft aber nicht von einem Abschluss überzeugen. In der nun stattgefundenen vierten Verhandlungsrunde haben der HPV und ver.di über einen möglichen Kompromiss beraten. Dazu zählte konkret u. a. eine zweite Stufe bei der Entgelterhöhung im Jahr 2024 bzw. eine Reduzierung der bisherigen Laufzeit von 27 Monaten. Die gemeinsam erörterten Modelle mündeten allerdings nicht in einem Abschluss. Die Tarifverhandlungen werden am 12. April 2023 fortgesetzt. Die Pressemitteilung des HPV zur vierten Tarifverhandlungsrunde finden Sie auf dessen Internetseite, das ver.di-Tarifinfo finden Sie auf der Internetseite von ver.di. III. Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen wurden nach der Auftaktrunde am 24. Januar 2023 die Verhandlungen am 22./23. Februar 2023 fortgesetzt. Vom 27. bis 29. März 2023 schloss sich die dritte Verhandlungsrunde an, die von massiven deutschlandweiten Streiks am 27. März begleitet wurden. Eine Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden, vielmehr hat ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Als Reaktion darauf haben die Arbeitgeber die Schlichtung eingeleitet. Dazu werden in den nächsten Wochen unabhängige Schlichter eingesetzt, die einen Lösungsvorschlag vorlegen, über den dann die Tarifparteien erneut beraten. Dieser Aufforderung zur Schlichtung muss ver.di gemäß einer entsprechenden Schlichtungsvereinbarung folgen. Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht, so dass bis Ende der Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis keine Streiks im Öffentlichen Dienst möglich sind. In der aktuellen dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber eine Entgelterhöhung von 8 % und einen Mindestbetrag von 300 Euro ange-boten sowie eine Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro, von der 1.750 Euro bereits im Mai hätte ausgezahlt werden sollen. Ver.di hingegen blieb bei ihrer Forderung von einer Einkommenserhöhung von 10,5 %, mindestens aber 500 Euro/Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten. Informationen der Gewerkschaft ver.di zum Scheitern der Verhandlungen sowie auch zu einem Download eines Flugblatts zum Ablauf der Schlichtung finden Sie auf deren Internetseite. Die Informationen der Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde finden Sie auf der Internetseite der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. IV. Tarifverhandlungen Textil- und Modeindustrie Am 15. März 2023 fand die dritte Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie statt. Darin hatte die Arbeitgeberseite ihr Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde von Ende Februar fortentwickelt. Insgesamt wurden Angebote unterbreitet, die ein Gesamtvolumen in Höhe der Gewerkschafts-forderung von 8 %, einschließlich einer Inflationsausgleichszahlung von insgesamt 1.5oo Euro hatten. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte jedoch alle Angebote der Arbeitgeber ab. Die Gespräche sollen am 31. März 2023 fortgesetzt werden. Informationen der IG Metall zu der dritten Verhandlungsrunde finden Sie auf der Internetseite der IG Metall; die Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes textil+mode finden Sie auf dessen Internetseite. (bvdm)

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