Industriestrompreis für die Druckindustrie

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 soll ein Industriestrompreis eingeführt werden und rückwirkend gelten. Folgende Details sind hierzu bisher bekannt:

Laufzeit: Jahre 2026 bis 2028. „Zielpreis": 5 ct/kWh, womit der beihilferechtliche Unterstützungsrahmen voll ausgeschöpft würde. Kosten: 3 bis 5 Mrd. Euro, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Genehmigung: Verhandlungen mit der EU-KOM sollen weitgehend abgeschlossen sein. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beihilfe sind folgende:

Die Entlastung darf auf maximal 50 % des Jahresstromverbrauchs des Unternehmens anfallen. Die Stromverbräuche können sowohl aus dem Jahr, in welchem die Kosten anfallen oder das Jahr davor verwendet werden. Die Entlastung darf maximal 50 % des durchschnittlich jährlichen Großhandelsstrompreis der Gebotszone entsprechen. Der eigene Energiepreis darf damit auf maximal 5 ct/kWh bzw. 50 €/MWh fallen. Dieser Preis berechnet sich ohne Abgaben, Umlagen oder Nebenkosten. Die Entlastung darf maximal 3 Jahre laufen und endet spätestens 2030. Unternehmen sind verpflichtet, mindestens 50 % des erhaltenen Entlastungsbetrags in vorher definierte Maßnahmen zu investieren. Grundsätzlich berechtigt zur Förderung sind die Sektoren der KUEBLL-Liste und die angehörigen Unternehmen. Theoretisch ergibt sich aus RN. 117 des EU-Beihilferechts (Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)) die Möglichkeit, auch (Teil-)Sektoren in die KUEBLL-Liste aufzunehmen, die bis jetzt noch nicht berücksichtigt sind. Dazu bedarf es des Nachweises aller drei folgenden Kriterien zu Strom- und Handelsintensität auf europäischer Ebene. Eine Erfüllung auf nationaler- oder Unternehmensebene berechtigt nicht zur Förderfähigkeit.

Handelsintensität ≥ 5 %, Stromintensität ≥ 5 %, Stromintensität*Handelsintensität ≥ 2 % Bewertung und Einordnung Ein Teil der deutschen Druckindustrie, der Wirtschaftszweig 18.12 [1] , erfüllt die Kriterien auf nationaler Ebene, jedoch nicht auf europäischer Ebene. Dies hat der BVDM in einem Positionspapier (siehe Anlage ) ausführlich dargelegt und ist dazu in engem Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und anderen politischen Vertretern, um die folgende Problematik nachdrücklich darzulegen.

Die veraltete Datengrundlage der KUEBLL-Liste bildet die tatsächliche Wettbewerbs- und Kostenrealität nicht mehr ab. Eine Nicht-Berücksichtigung der Druckbranche im Rahmen des Industriestroms wird zu Wettbewerbsverzerrung und Standortschließungen führen. Dies würde sich auch negativ auf die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung auswirken, da die Druckbranche seit Jahren durch ihre Bemühungen im Bereich Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle innehat und stark engagiert ist, diese auch in Zukunft zu behalten. Letztendlich ist nur eine robuste und stabile Druckbranche ein Garant für eine freiheitlich, demokratische Gesellschaft.

Eine Änderung des EU-Beihilferechts bzw. der KUEBLL-Liste kann als chancenlos betrachtet werden. Nichtsdestotrotz wird der BVDM gegenüber der Politik weiterhin die Problematik resultierend aus hohen Strompreisen, EU-Beihilferecht und KUEBLL-Liste im Umfeld des Industriestrompreises verdeutlichen. Weitere Entlastungen abseits des Industriestrompreises sind zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Gründe hierfür sind unter anderem bereits beschlossene Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasumlage ab 2026, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für das Jahr 2026, die Verstetigung der Stromsteuer sowie die angespannte Haushaltslage.

[1] Dies umfasst Drucken von Erzeugnissen, die nicht unter 18.11, Drucken von Zeitungen, erfasst werden

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