EU-Verpackungsverordnung: Kommission veröffentlicht Umsetzungshilfe und EU-Parlament beschließt Aufschiebung der Bevollmächtigtenpflicht

1. Umsetzungsleitfaden der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat einen Umsetzungsleitfaden zur PPWR veröffentlicht, der nun auch auf Deutsch vorliegt: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=PI_COM:C(2026)3702. Darin zeigt sie, wie die Mitgliedstaaten Unternehmen, die weniger als 10 Tonnen Verpackungen pro Jahr produzieren, bei den Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) entlasten können. Die Mitgliedstaaten sollen unverhältnismäßige Belastungen für diese Unternehmen vermeiden. Die Kommission nennt als mögliche Maßnahmen dafür unter anderem Befreiungen von EPR-Kosten oder verhältnismäßige Pauschalgebühren, einfachere Verwaltungsvorschriften, geringere Berichtspflichten sowie begrenzte Aufbewahrungs- und Prüfpflichten. Neben zahlreichen Auslegungshilfen zu Verpackungen im Allgemeinen und auch den verschiedenen Wirtschaftsakteuren bietet der Leitfaden eine Zeitleiste für die nächsten Umsetzungsschritte und eine Übersicht der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten. 2. Stand der Bevollmächtigtenpflicht Was soll sich ändern? Deutschland mit dem BMUVK hatte sich im September für eine Ausnahme für Händler vorgeschlagen, wenn diese weniger als 10-Tonnen Verpackungsmaterial pro Jahr in den Umlauf bringen und eine Aussetzung der Registrierungspflicht für bis Mitte 2028 vorgeschlagen. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit. Einige Probleme, die die PPWR mit sich bringt, hat Brüssel aber mittlerweile dennoch erkannt. Nun gehen das Europäische Parlament und der Rat mit zwei unterschiedlichen Modellen in die Trilog-Verhandlungen: Position des Europäischen Parlaments: Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro sollen vorübergehend von der Pflicht befreit werden, in jedem belieferten Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten zu benennen. Die Ausnahme soll bis zum 1. Januar 2035 oder bis zum Inkrafttreten des angekündigten Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. In ihrem Vorschlag hatte die EU-Kommission eine Ausnahme für alle Unternehmen vorgesehen. Das Parlament begrenzt dies nun auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Position des Rates: Unternehmen sollen von der Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten ausgenommen werden können, wenn sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat weniger als eine Tonne Verpackungen pro Jahr in Verkehr bringen. Die Schwelle soll für jedes Zielland gesondert gelten. Stellt eine zuständige Behörde Verstöße gegen die Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung fest, kann sie das Unternehmen dennoch zur Benennung eines Bevollmächtigten verpflichten. Der Rat befristet die Regelung bis 2032 und will sie 2030 überprüfen. Wichtig für die Praxis: Eine Ausnahme von der Bevollmächtigtenpflicht ändert nichts an den übrigen EPR-Pflichten. Unternehmen müssen sich weiterhin in den jeweiligen Zielländern registrieren, Mengen melden und Recyclinggebühren zahlen. Das VerpackDG ahndet Verstöße gegen die Registrierungspflicht. Bei der Registrierung bei der ZSVR müssen verpflichtete Unternehmen einen vertraglich beauftragten Bevollmächtigten angeben. Wer ist betroffen? Die geplanten Änderungen betreffen vor allem kleine und mittlere Online-Händler sowie exportierende Unternehmen, die verpackte Waren innerhalb der EU grenzüberschreitend an private oder gewerbliche Endabnehmer versenden. Die PPWR erfasst grundsätzlich alle Verpackungen und verpackten Produkte. Ausblick Ab Ende Oktober sollen Parlament, Rat und Kommission die Trilog-Verhandlungen aufnehmen. Am Ende dieser Verhandlungen wird voraussichtlich eine Entscheidung darüber stehen, ob die Entlastung künftig von der Unternehmensgröße oder der jährlich im jeweiligen Zielland in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge abhängt. Ein konkreter Termin für eine Einigung ist bislang nicht veröffentlicht. Bewertung des BVDM Der BVDM fordert wirksame und rechtssichere Entlastungen insbesondere für kleine Unternehmen. Der Leitfaden zeigt, dass die europäische Ebene die Belastungen inzwischen erkannt hat, auf die neben zahlreichen anderen Verbänden auch der BVDM in seinen Stellungnahmen hingewiesen hat. Die konkrete Ausgestaltung soll jedoch weitgehend auf die Mitgliedstaaten abgewälzt werden. Die Positionen zur Vereinfachung der Bevollmächtigtenpflicht greifen bestehende Belastungen zwar auf, lösen das Grundproblem der komplexen und länderspezifischen EPR-Pflichten aber nicht langfristig. Die Trilog-Verhandlungen müssen deshalb eine praxistaugliche Bagatellregelung schaffen und zugleich die Registrierungs- und Meldeverfahren deutlich vereinfachen.

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