Druckfarbenregelung für Lebensmittelverpackungen gilt ab Januar

Die im Dezember 2021 veröffentlichte Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung konkretisiert die Anforderungen an Druckfarben, die bei der Herstellung bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände eingesetzt werden dürfen. Nach einer ursprünglich vierjährigen Übergangsfrist und einer einjährigen Verlängerung sind die neuen Vorgaben ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden. Ziel der Druckfarbenverordnung ist es, die Migration von Stoffen aus Druckfarben in Lebensmittel zu begrenzen und sicherzustellen, dass die hierfür eingesetzten Stoffe den festgelegten Anforderungen und Positivlisten entsprechen. Für die Konformitätsbewertung sind neben der eingesetzten Druckfarbe auch die konkreten Verwendungsbedingungen zu berücksichtigen. Maßgeblich sind Druckverfahren, Bedruckstoff, Trocknungs- bzw. Aushärtungsbedingungen, Art des Lebensmittelkontakts und gegebenenfalls funktionelle Barrieren. Entscheidend ist, ob eine relevante Migration von Stoffen aus der Druckfarbe in das Lebensmittel unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ausgeschlossen bzw. entsprechend den geltenden Anforderungen begrenzt werden kann. Positivlistenprinzip wird verpflichtend Kern der Druckfarbenverordnung ist das Positivlistenprinzip. Druckfarben und Drucklacke für Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen grundsätzlich nur Stoffe enthalten, die in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgeführt sind und die dort festgelegten Spezifikationen, Reinheitsanforderungen und Beschränkungen erfüllen. Für zahlreiche Stoffe gelten spezifische Migrationsgrenzwerte oder Gruppengrenzwerte. Soweit Anlage 14 für einen gelisteten Stoff keinen spezifischen Migrationsgrenzwert oder eine andere Beschränkung festlegt, ist zu prüfen, welche allgemeinen lebensmittelrechtlichen Anforderungen auf den konkreten Stoff und den fertigen Lebensmittelbedarfsgegenstand anzuwenden sind. Stoffe in Nanoform dürfen nur verwendet werden, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Die Regelung unterscheidet zwischen Druckfarben, die bestimmungsgemäß unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, und Druckfarben auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite. Bei unmittelbarem Lebensmittelkontakt dürfen grundsätzlich nur die in Anlage 14 zugelassenen Stoffe unter Einhaltung der dort festgelegten Beschränkungen verwendet werden. Für die vom Lebensmittel abgewandte Bedruckung bestehen begrenzte Ausnahmen für nicht gelistete Stoffe, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ausnahmen für bestimmte Druckanwendungen Für Druckfarben, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sieht die Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Positivlistenprinzip vor. Dies betrifft insbesondere Druckfarben auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite einer Verpackung. Die Anforderungen der Bedarfsgegenständeverordnung gelten jedoch auch für diese Anwendungen: Insbesondere ist sicherzustellen, dass Stoffe nicht durch das Verpackungsmaterial oder durch Abklatsch auf die Lebensmittelkontaktseite in unzulässigen Mengen auf das Lebensmittel übergehen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen für die vom Lebensmittel abgewandte Bedruckung auch Stoffe eingesetzt werden, die nicht in Anlage 14 aufgeführt sind. Voraussetzung ist insbesondere, dass diese Stoffe nicht als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, nicht in Nanoform vorliegen und ihr Übergang auf Lebensmittel nicht nachweisbar ist. Als nicht nachweisbar gilt grundsätzlich ein Übergang von höchstens 0,01 mg je Kilogramm Lebensmittel, entsprechend 10 µg/kg Lebensmittel beziehungsweise 10 ppb. Konformität des Endprodukts steht im Mittelpunkt Die Einhaltung der Positivliste allein genügt nicht. Entscheidend ist die Bewertung des konkreten Lebensmittelbedarfsgegenstands unter Berücksichtigung des gesamten Verpackungsaufbaus, der eingesetzten Materialien, möglicher funktioneller Barrieren und der vorgesehenen Verwendung. Für Stoffe, die unbeabsichtigt in die Druckfarbe eingebracht werden (NIAS), ist zudem eine Risikobewertung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erforderlich. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass die erforderlichen Nachweise, Lieferantenerklärungen und technischen Dokumentationen vollständig vorliegen. Einschätzung des BVDM Mit dem nahenden Anwendungsbeginn gewinnen belastbare Informationen und Nachweise entlang der gesamten Lieferkette an Bedeutung. Die Druckfarbenregelung schreibt für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände keine eigenständige Konformitätserklärung und keinen festgelegten Informationsfluss zwischen allen Beteiligten vor. Unberührt bleiben jedoch die allgemeinen Pflichten aus dem Lebensmittelkontaktmaterialrecht und der Guten Herstellungspraxis. Die beteiligten Unternehmen müssen daher geeignete Verfahren etablieren, mit denen anwendungsbezogene Informationen weitergegeben und die Einhaltung der Anforderungen nachvollziehbar dokumentiert werden können. Druckereien und Verpackungshersteller benötigen einerseits ausreichende Angaben ihrer Lieferanten und müssen andererseits die für die Bewertung erforderlichen Informationen zur vorgesehenen Anwendung beim Kunden einholen. Seitens der Druckfarbenindustrie kann hierfür weiterhin das etablierte Statement of Composition als Informationsgrundlage dienen; es ersetzt jedoch nicht die Konformitätsbewertung des fertigen Lebensmittelbedarfsgegenstands. Der BVDM hat sich bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Ausgestaltung der Anforderungen geäußert und dabei insbesondere auf praxisgerechte Regelungen gedrängt. Viele Druckereien verfügen bereits heute über Informationen und Nachweise ihrer Druckfarben- und Lacklieferanten. Nach Angaben der Druck- und Lackfarbenindustrie erfüllt zudem der Großteil der für den Lebensmittelkontakt eingesetzten Druckfarben bereits die neuen Anforderungen. Siehe hierzu auch den Informationsvermerk des Verbands der Druck- und Lackfarbenindustrie: https://www.wirsindfarbe.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Druckfarben/Merkblaetter/Lebensmittelverpackungen/2026-06-28_VdL_Informationsvermerk_Druckfarbenverordnung.pdf Dennoch sollten betroffene Unternehmen die verbleibende Zeit nutzen, um die eingesetzten Druckfarben und Lacke gemeinsam mit ihren Lieferanten zu überprüfen und die vorhandene Dokumentation gegebenenfalls zu ergänzen. Aus Sicht des BVDM ist dabei zu beachten, dass die Verantwortung für die Konformität nicht allein bei den Vorlieferanten liegt. Die vorliegenden Lieferantenerklärungen und technischen Informationen sind vielmehr daraufhin zu prüfen, ob sie die konkrete Anwendung abdecken und eine belastbare Konformitätsbewertung des Enderzeugnisses ermöglichen. Insbesondere sollten die Positivlistenkonformität der eingesetzten Stoffe, die vorgesehenen Verwendungsbedingungen und gegebenenfalls relevante Migrationsaspekte nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Übergangsregelung erfasst bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die vor dem 1. Januar 2027 nach den einschlägigen Vorschriften in Verkehr gebracht wurden. Ob dies im Einzelfall bereits mit der Lieferung an einen Abfüller erfolgt ist, hängt von den konkreten Vertriebs- und Besitzverhältnissen ab. Nicht konforme Verpackungen, die sich zum Stichtag noch im Bestand der Druckerei befinden und noch nicht in Verkehr gebracht wurden, dürfen danach grundsätzlich nicht erstmals in Verkehr gebracht werden. Druckereien sollten daher Bestände, Liefertermine und vertragliche Abnahmezeitpunkte rechtzeitig mit ihren Kunden abstimmen.

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