Mehr Europa, bessere Kommunikation und weniger Bürokratie
Zwei spannende Tage verbrachte eine Wirtschaftsdelegation der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Brüssel beim Wirtschaftsempfang des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies und Michael Freericks, Leiter der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU. Mit dabei war auch Philipp von Trotha, Geschäftsführer des VDMNO. Die Gruppe besuchte die EU-Kommission und das NATO-Hauptquartier SHAPE.
Die wichtigsten Themen der Reise waren:
- Wahlanalyse der Europawahl
- Netto-Null-Industrie-Verordnung (CleanTec)
- Green Deal
Der Leiter der Landesvertretung, Michael Freericks, stellt fest, dass es keinen starken Rechtsruck gegeben hat. Die EVP ist stärkste Partei. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist wahrscheinlich, aber nicht sicher - Überraschungen sind möglich.
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung, stellt fest, dass das Bündnis der demokratischen Parteien gegen Rechts funktioniert hat. Allerdings zeige das Wahlergebnis eine deutliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland. Wie kann das nach mehr als 30 Jahren Wiedervereinigung sein? Hier muss sich der Westen selbstkritisch hinterfragen. Olaf Lies warb mit einem starken Statement dafür, mit Zuversicht und Selbstvertrauen nach vorne zu schauen und die Herausforderungen in Deutschland und der EU positiv anzugehen.
Unsere Antwort an den Minister: Wir müssen die Herausforderungen zukunftsorientiert angehen und zu einer positiven Debattenkultur zurückfinden. Die Diskussionskultur und der Umgangston sind in Deutschland sehr rau geworden. Wir müssen wieder lernen, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, um die Menschen wieder in die Mitte zu holen.
Wir haben ein weiteres Thema angesprochen: Weniger Bürokratie in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig, damit gerade kleine und mittlere Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben. Technologieoffenheit, Wettbewerb und nachvollziehbare Bürokratie sind entscheidend, um Herausforderungen wie den Green Deal zu meistern. Die Rolle der Verbände wird es sein, Brücken zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu bauen, den Dialog zu fördern und wichtige Informationen zu liefern. Starke Verbände sind entscheidend für einen effektiven Diskurs mit der Politik.
Wir danken Dr. Volker Müller, Benedikt Hüppe und dem UVN-Team für die Organisation und Durchführung dieser Delegationsreise.