Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bundesregierung beschließt marginale Änderungen

Der Gesetzentwurf sieht nur wenige Änderungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Berichtspflichten werden rückwirkend ab dem Berichtszeitraum 2023 gestrichen, die Dokumentationspflichten bleiben aber erhalten. Darüber hinaus werden die Bußgeldtatbestände reduziert.

Das Lieferkettengesetz soll in dieser Form gelten, bis die EU-Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) in nationales Recht umgesetzt ist. Der Gesetzentwurf, der auf der Internetseite des BMAS abrufbar ist, enthält folgende Änderungen:

1. Streichung der LkSG-Berichtspflicht Im LkSG sollen die §§ 10 Abs. 2 bis 4 LkSG gestrichen werden. Damit entfallen die Berichtspflichten ersatzlos. Der Wegfall der Berichtspflicht bezieht sich auf den Berichtszeitraum ab Januar 2023. Damit wird vermieden, dass Unternehmen nachträglich Berichte für die Jahre 2023 und 2024 erstellen müssen, wenn sie diese noch nicht erstellt haben.

2. Änderung der LkSG-Bußgeldvorschriften Durch eine Neufassung des § 24 Abs. 1 LkSG sollen die Bußgeldvorschriften entschärft werden. Künftig sollen nur besonders schwerwiegende Pflichtverstöße Bußgelder auslösen, die bereits in der bisherigen LkSG-Fassung des § 24 Abs. 2 und 3 LkSG mit einer erhöhten bzw. umsatzbezogenen Geldbuße belegt wurden. In der Begründung wird ausgeführt, dass das Verhängen von Geldbußen dabei die Ultima Ratio darstellt, dem eine behördliche Einbindung vorausgehen sollte.

3. Inkrafttreten der Änderungen Gemäß Art. 2 S. 1 des Gesetzentwurfs sollen die Änderungen der Bußgeldvorschriften sowie die notwendigen Folgeänderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Berichtspflichten sollen laut Art. 2 S. 2 des Gesetzentwurfs rückwirkend zum 1. Januar 2023 gestrichen werden.

Bewertung des BVDM Anders als im Koalitionsvertrag sowie im Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt, wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht abgeschafft. Die nunmehr geplanten marginalen Änderungen sind insofern enttäuschend.

Entlastungen bei den Berichtspflichten und eine Entschärfung der Sanktionen sind zwar hilfreich, ändern aber nichts an den Kernvorgaben des Gesetzes, insbesondere den detaillierten und umfassenden Vorgaben zu Sorgfaltspflichten, zum Risikomanagement und zur Risikoanalyse. Damit wird eine große Chance zum Bürokratieabbau verpasst.

Ausblick: Weiteres Gesetzgebungsverfahren und Umsetzung der CSDDD Am 25. Juli 2024 ist die EU-Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) in Kraft getreten, die Frist zur Umsetzung in nationales Recht ist durch die sogenannte "Stop-the-clock-Richtlinie" der EU um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 verlängert worden. Die CSDDD enthält menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG an.

Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung diese Richtlinie „bürokratiearm“ umsetzen und das LkSG durch ein „Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzen.

Mit dem durch die EU-Kommission vorgelegten Omnibus-I-Paket soll die CSDDD jedoch umfassend überarbeitet werden, um weitere bürokratische Belastungen zu vermeiden. Es wäre daher aus Sicht des BVDM sinnvoller, das LkSG auszusetzen, bis dieses Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist. Andernfalls werden deutsche Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern im Binnenmarkt benachteiligt.