Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2021 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % (6 % p. a.) für die Jahre ab 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat das Bundesfinanzministerium im September ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem die Umsetzung der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erläutert wird. Eine rückwirkende Korrektur wurde jedoch erst für Verzinsungszeiträume ab 2019 angeordnet.

Grundsätzliches zur Verzinsung von Steuernachforderungen/-erstattungen
233a Abgabenordnung (AO) regelt die sogenannte Vollverzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. und bestimmt, dass Steuernachforderungen und Steuererstattungen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit grundsätzlich nach Ablauf von 15 Monaten nach Steuerentstehung bis zu ihrer Festsetzung verzinst werden müssen. Die Zinsen betragen nach § 238 Abs. 1 AO für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 %.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
In seinem Urteil (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) vom 8. Juli 2021 stellt das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % (bzw. 6 % p. a.) für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig ist. Allerdings ordnete das Gericht eine rückwirkende Korrektur erst für die Verzinsungszeiträume ab 2019 an; für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Über die Höhe des zukünftigen Zinssatzes hat das Bundesverfassungsgericht keine Angaben gemacht. Insoweit bleibt dies die Aufgabe des Gesetzgebers, der nun verpflichtet ist, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu finden.

Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums
Ende September hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem die Umsetzung der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erläutert wird. Das BMF-Schreiben enthält u. a. anwendungsbezogene Informationen zur erstmaligen Zinsfestsetzung, zu geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen, zu mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundenen Zinsfestsetzungen sowie zu Einspruchsfällen gegen Zinsfestsetzungen.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden