Verpackungsgesetz: Neuer Leitfaden informiert über die Pflichten von Druckereien

Das Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 vollumfänglich in Kraft. Mit ihm kommen eine Reihe neuer Verpflichtungen auf Druckereien in Bezug auf die von ihnen gewerbsmäßig in Verkehr gebrachten Verpackungen zu. Der bvdm hat einen umfangreichen Leitfaden zur Hilfestellung für die Pflichten und Aufgaben von Druckereien erstellt.

Das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ – kurz: Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 vollumfänglich in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz gilt für alle in der Bundesrepublik Deutschland (Geltungsbereich) in Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit Ware befüllt und typischerweise beim Endverbraucher anfallen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen. Daher sind auch Druckereien, wenn sie beispielsweise Flyer verpacken und an Endverbraucher gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, von der im Verpackungsgesetz definierten „Lizenzpflicht“ betroffen.

Im neuen Verpackungsgesetz sind die Rahmenbedingungen für Selbstentsorgersysteme gegenüber der Verpackungsverordnung verschärft worden. Die bisherigen Regeln für die Entsorgung von großgewerblich bzw. industriell anfallenden Verpackungen wurden nahezu unverändert beibehalten.

Der bvdm hat einen umfangreichen Leitfaden für Druckereien erstellt, in dem die maßgeblichen Rechtsbegriffe definiert und die jeweiligen Pflichten unter besonderer Berücksichtigung der betrieblichen Praxis erläutert werden. Aufgrund der geplanten verstärkten Überwachung zur Einhaltung des Verpackungsgesetzes widmet sich der Leitfaden auch den Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen (z. B. Bußgelder von bis zu 200.000 Euro oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen). Praktische Hinweise, die Darstellung der möglichen Auswirkungen auf Druckereien und eine Übersicht über die bestehenden Dualen Systeme runden diesen Leitfaden ab. Er kann von Mitgliedern kostenfrei bei uns (info@vdmno.de) bestellt werden.

Im Anhang des Leitfadens befindet sich eine kleine Sammlung von Fallbeispielen, die darstellen, welche Verpackungsarten typischerweise von Druckereien zu lizenzieren sind und welche nicht. Gerne ergänzen wir diese auch um Ihre weiteren Beispiele aus der Praxis. Dafür können Sie die Sie betreffenden Fälle an uns oder direkt an Frau Rohmann (jr@bvdm-online.de) senden. Der Anhang wird daraufhin ergänzt und fortwährend aktualisiert.

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