Corona: Verlängerung Kurzarbeitergeld

Bereits im Sommer hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, die befristeten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) bis 2021 zu verlängern. Diese Beschlüsse werden nunmehr umgesetzt.

  1. Kurzarbeitergeldverordnung
    Schwellenwert und Arbeitszeitkonten: Für Betriebe, die bis Ende März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, bleibt es bis zum 31. Dezember 2021 dabei, dass nur 10 % der Belegschaft von Entgeltausfall betroffen sein muss und vor Einführung von Kurzarbeit kein Aufbau von Minusstunden erforderlich ist. Entscheidend ist der tatsächliche Beginn der Kurzarbeit bis 31. März 2021.
    Sozialversicherungsbeiträge: Die durch den Arbeitgeber bei Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 weiterhin zu 100 % erstattet. Für Betriebe, die bis 30. Juni 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, werden vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet.
  1. Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung
    Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, können statt bisher für 12 Monate bis zu 24 Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021 KuG erhalten.
  1. Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie
    Die Regelung zur Erhöhung des KuG bei einem Entgeltausfall von 50 % auf 70/77 % ab dem 4. Bezugsmonat und 80/87 % ab dem 7. Bezugsmonat wird für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis 31. März 2021 entstanden ist, verlängert bis zum 31. Dezember 2021.
    Hinzuverdienstmöglichkeiten: Bis 31. Dezember 2021 werden Minijobs weiterhin nicht auf das KuG angerechnet. Die Nichtanrechnung von sonstigen Nebeneinkommen bis zur Höhe des Soll-Entgelts läuft dagegen Ende 2020 aus.
  1. Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020
    Die Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse zum KuG wird bis Ende 2021 verlängert. Die Befristung soll um ein Jahr verlängert werden. Die Steuerfreiheit gilt dann für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden.
  • Ausblick
    Die Verordnungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Die 2. KugBeV wurde am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die 1. KugÄV am 28. Oktober 2020.
    Die erste Lesung des Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) im Bundestag hat am 28. Oktober 2020 stattgefunden, die öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für den 16. November 2020 geplant. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
    Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 den Kabinettsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 zu dem Entwurf Stellung genommen und einige Änderungen gefordert. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende November abgeschlossen sein.
  • FAQ-Papier Kurzarbeit und Leitfaden des bvdm
    Die BDA hat ihr FAQ-Papier zum Kurzarbeitergeld aktualisiert. Die neue Fassung finden registrierte Mitglieder hier. Der bvdm-Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld wird derzeit überarbeitet.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden