Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Das Gesetz soll Mitte September verabschiedet werden und könnte im Dezember 2022 in Kraft treten. Den Regierungsentwurf können Sie auf der Internetseite des BMJ abrufen.

Der bvdm hatte sich über die BDA für eine maßvolle Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie eingesetzt und u. a. die vorrangige Nutzung interner Meldekanäle gefordert. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung der Kritik keine Rechnung getragen hat.

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach der Sommerpause zügig verabschiedet wird, es soll drei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

  • Das komplette Rundschreiben mit einem FAQ-Papier der BDA und einer Bewertung des bvdm können registrierte Mitglieder hier downloaden