Corona: Überbrückungshilfen II Verlustnachweis angepasst

  • Verlustnachweis entfällt
    Es ist nun für viele kleine Unternehmen möglich, die Überbrückungshilfe II, die ursprünglich ausschließlich zur Kompensation von ungedeckten Fixkosten (Verlusten) gedacht war, auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen zu beantragen.
    Zu beachten ist hierbei jedoch, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen (Überbrückungshilfe I, November- und Dezemberhilfen etc.), mit der Überbrückungshilfe II verrechnet und somit auf die entsprechende Obergrenze angerechnet werden.
    Für Unternehmen bedeutet diese neue beihilferechtliche Entwicklung, dass die erst im Rahmen der Schlussabrechnung anzugebende tatsächliche Höhe des Verlustes entfallen wird. Somit wird im Rahmen der Schlussrechnung auch kein Verlustnachweis – für den entsprechenden beihilfefähigen Zeitraum ab September 2020 (wahlweise auch ab März 2020) – benötigt.
  • Rückwirkendes Wahlrecht
    Unternehmen, die die Anträge bereits gestellt haben, wird dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zufolge ein rückwirkend Wahlrecht eingeräumt, sodass sie entscheiden können, ob die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (kumulierte Obergrenze von 1,8 Millionen Euro; ohne Verlustnachweis) oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (kumulierte Obergrenze von mittlerweile 10 Millionen Euro; mit Verlustnachweis) gewährt werden soll.
    Dieses Wahlrecht wird als Teil der Schlussabrechnung umgesetzt, sodass keine Änderung des bereits gestellten Antrages notwendig wird.
  • Anpassung der bereits beantragten Überbrückungshilfe II
    Wenn die beantragte Überbrückungshilfe II aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung gekürzt wurde, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden, sodass die hiervon betroffenen Unternehmen Nachzahlungen vom Bund erwarten können. Mehr Informationen finden sich unter Punkt 4.16 des BMWi-Online-FAQ-Katalogs.
    Bei über die kumulierte Obergrenze von 1,8 Millionen Euro hinausgehenden Förderbeträgen kommt die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 zur Anwendung. Hierbei werden nur ungedeckte Fixkosten und damit Verluste kompensiert, wobei je nach Unternehmensgröße die Förderung auf 70 % (mittelgroße Unternehmen) bzw. 90 % (Kleinst- und Kleinunternehmen) der ungedeckten Fixkosten beschränkt ist.
  • Informationen im Überblick
    – De-Minimis-Verordnung
    – Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020
    – Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
    Detaillierte Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen finden Sie hier: BMWi-FAQ-Katalog zum Beihilferecht.

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