Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen: Finanzministerium veröffentlicht FAQ

Bis Ende 2024 können Arbeitgeber Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in einem Fragen-Antwort-Katalog beantwortet.

Arbeitgeber können gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz (EStG) seit dem 26. Oktober 2022 bis Ende 2024 insgesamt bis zu 3.000 Euro steuerfrei als Inflationsausgleichs-Sonderzahlung an ihre Arbeitnehmer zahlen.

Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet ein FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den das BMF auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.

Das BMF weist darauf hin, dass darin in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet werden. Zudem – so das BMF weiter – würden viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den ähnlichen Regelungen des § 3 Nummer 11a Einkommensteuergesetz (Corona-Prämie) und des § 3 Nummer 11b Einkommensteuergesetz (Corona-Pflegebonus) in gleicher oder ähnlicher Weise auch für die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung gelten.

Zeitraum der Steuerbefreiung

Unter anderem wird im FAQ-Katalog erläutert, für welchen Zeitraum die Steuerbefreiung gilt (Frage 12). Dazu führt das BMF aus, dass das Gesetz, das die Steuerbefreiung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung regelt, am 25. Oktober 2022 verkündet wurde, so dass Leistungen ab dem 26. Oktober 2022 bis spätestens zum 31. Dezember 2024 unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz steuerfrei sind. Es gelte das Zuflussprinzip gemäß §§ 11, 38a Einkommensteuergesetz. Für den Zufluss beim Arbeitnehmer komme es darauf an, dass er wirtschaftlich über das Geld verfügen kann.

Vereinbarungen vor dem 25. Oktober 2022

Ferner beantwortet das BMF die Frage, ob die Steuerbefreiung auch für inflationsbezogene Zahlungen gelte, die bereits vor dem Tag der Gesetzesverkündung am 25. Oktober 2022 beschlossen wurden, aber erst nach diesem Tag an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden (Frage 13): Nach dem BMF kommt es auf den Zeitpunkt des Beschlusses oder der Vereinbarung der inflationsbezogenen Sonderzahlung nicht an.

Die Leistung müsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, das heißt, die Steuerbefreiung gelte nur für eine „neue“ Leistung des Arbeitgebers. Diese Voraussetzung könne auch erfüllt sein, wenn die Leistung aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder einer einseitigen Erklärung des Arbeitgebers (zum Beispiel Gesamtzusage) erfolge, die zeitlich vor dem 25. Oktober 2022 gefasst wird.

Selbstverständlich müssten die weiteren Voraussetzungen des § 3 Nummer 11c EStG vorliegen. Insbesondere müsse die Leistung dem Inflationsausgleich dienen und dem Arbeitnehmer innerhalb des Begünstigungszeitraums vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 zufließen.

Mustervereinbarungen

Die Druck- und Medienverbände haben Muster für individuelle Vereinbarungen sowie Betriebsvereinbarungen erarbeitet, die Mitgliedsbetriebe bei ihrem Landesverband erhalten können.