Corona: Zuschüsse auch bei freiwilligen Betriebsschließung beantragen

Aufgrund der aktuell geltenden infektionspolitischen Maßnahmen, welche in nahezu allen Lebensbereichen Zutrittsbeschränkungen in der Form von 3G-, 2G- oder 2G-Plus-Regelungen vorsehen, schränken viele Unternehmen ihre allgemeinen Öffnungszeiten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun im Rahmen einer Klarstellung bekanntgegeben, dass Umsatzeinbrüche, die auf freiwilligen Schließungen beruhen, im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus als coronabedingt anerkannt werden können. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2021 soll die Antragsberechtigung durch die Schließungen daher nicht beeinträchtigt werden.

  • Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen bei der ÜBH III Plus

Das BMWi legt fest, dass Unternehmen, die freiwillige Schließungen oder Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs vornehmen – da eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgrund der angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre – den aus der Schließung resultierenden Umsatzeinbruch im Rahmen der Beantragung der ÜBH III Plus als coronabedingt anerkennen lassen können.

  • Begründung der Unwirtschaftlichkeit

Dabei muss der Antragsteller die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) gegenüber glaubhaft darlegen.

Eine Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs erfolgt dann aus wirtschaftlichen Gründen, wenn zum Beispiel die zu erwartenden Umsatzerlöse bei Öffnung nicht ausreichen würden, die variablen Kosten zu decken oder eine vergleichbare Unwirtschaftlichkeit besteht.

  • Prüfung der Unwirtschaftlichkeit und Gültigkeit der Sonderregelung

Der prüfende Dritte muss überprüfen, ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt. Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor.

Diese Regelung gilt ausschließlich für den Zeitraum zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2021.

Die ÜBH III Plus kann nach der jüngst erfolgten Fristverlängerung noch bis zum 31. März 2022 beantragt werden. Die Sonderregelung wird nach finaler Abstimmung mit den Bundesländern in den kommenden Tagen in den BMWi-FAQ-Katalog der ÜBH III Plus aufgenommen werden.

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