Schutz mittelständischer Betriebe: Keine Abschwächung der AGB-Kontrolle

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu verbessern. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) spricht sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden klar für den Schutz marktschwächerer Unternehmen und gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle aus.

Bereits 2013 hat sich der bvdm kritisch mit der − aktuell wiederholten − Forderung einiger Vertreter aus der Wirtschaft befasst, die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern abzuschwächen. Da das AGB-Recht einseitigen unangemessenen Risikoverlagerungen zu Lasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner entgegenwirkt, hat sich der bvdm schon 2013 mit zahlreichen anderen Verbänden in einer Initiative „pro AGB-Recht“ zusammengeschlossen. Nähere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.pro-agb-recht.de/.

Am 21. Januar 2019 fand zu der Frage einer etwaigen Änderung des AGB-Rechts eine Diskussionsveranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt, bei der der bvdm die Gelegenheit hatte, die Notwendigkeit der Beibehaltung des geltenden AGB-Rechts für Druckereien näher darzulegen. Kleine und mittelständische Druckereien befinden sich oftmals in der marktschwächeren Position gegenüber „mächtigeren“ Vertragspartnern und zwar nicht nur im Hinblick auf die Zulieferindustrie, sondern auch im Hinblick auf die Käuferseite. Eine gewisse Kontrolle von AGB durch das Gesetz und die Rechtsprechung muss zum Schutz marktschwächerer Unternehmen sichergestellt sein.

Das aktuelle Reformvorhaben soll sich laut dem Koalitionsvertrag auf „innovative Geschäftsmodelle“ beziehen. Was darunter zu verstehen sein soll, ist derzeit allerdings noch vollkommen unklar. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen nach dem Koalitionsvertrag zwar im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben. Allerdings ist im Hinblick auf eine etwaige Abgrenzung ebenfalls unklar, wie kleine und mittelständische Unternehmen insoweit zu definieren sind. Zudem würde mit einer derartigen Unterscheidung eine Fragmentierung des Rechts einhergehen.

Die Initiative „pro AGB-Recht“ hat vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ein neues Positionspapier verfasst. Dieses sowie ein Hintergrundpapier finden Sie hier und auf der Webseite des bvdm.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der auch das BMJV angehört, wird sich nun mit der weiteren Prüfung des Reformvorhabens befassen. Der bvdm wird mit dem BMJV im Gespräch bleiben und sich auch weiterhin entschieden gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle stark machen.