Reform des Tarifwerks: bvdm legt Konzept vor

Die Gespräche zwischen bvdm und ver.di über die Reform des Tarifwerks wurden am 9. Dezember in Berlin fortgesetzt. Beide Seiten hatten zugesagt, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie ihre jeweiligen Forderungen auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der anderen Seite umgesetzt werden könnten. Während der bvdm ein entsprechendes Konzept vorstellte, beschränkte sich ver.di auf die erneute Darstellung ihrer eigenen Forderungen. Im Februar wird weiterverhandelt.

Die kleine Verhandlungskommission des bvdm skizzierte gegenüber ver.di eine mögliche Kompromisslösung, mit der das Ziel der Modernisierung des Manteltarifvertrags (MTV) erreicht werden könnte. So könnte die von den Arbeitgebern geforderte Kostenentlastung bei den jährlichen Sonderzahlungen (Jahresleistung und Urlaubsgeld) zumindest teilweise durch eine stärkere Förderung betrieblicher Altersvorsorge kompensiert werden, die ver.di anstrebt.

Ferner stellte der bvdm die Idee eines Modulsystems vor, bei dem auf betrieblicher Ebene Themen wie Arbeitszeit oder Zuschläge abweichend vom tariflichen Standard geregelt werden könnten. Im Rahmen eines innerbetrieblichen Interessenausgleichs könnten dabei freiwerdende finanzielle Mittel verwendet werden, um beispielsweise Entlastungen für Ältere, Weiterbildungsmaßnahmen, Gesundheitsförderung, Berufsunfähigkeits- oder Pflegezusatzversicherungen zu finanzieren.

Den Fokus setzte die Arbeitgeberseite dabei auf eine Reform des MTV. Die Überarbeitung des Lohnrahmentarifvertrags (LRTV) und der Maschinenbesetzungsregeln in den Anhängen zum MTV werden ebenfalls weiterverfolgt, hier schien zuletzt eine separate Einigung mit ver.di denkbar.

 

Während die Arbeitgeberseite Ansätze für eine Gesamtlösung aufzeigte, die auch die Vorstellungen ver.dis zu alters- und alternsgerechtem Arbeiten berücksichtigte, enttäuschte das von ver.di vorgelegte Papier. Anstatt einen Vorschlag für eine Reform des Tarifwerks zu präsentieren, beschränkte sich ver.di auf die Konkretisierung ihrer bereits bekannten Forderungen:

  • monatlicher Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge von 100 € und Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge i.H. v. 15 % des Entgeltumwandlungsbetrags bei Entgeltumwandlung,
  • Rechtsanspruch auf 10 Jahre verblockte Altersteilzeit und Aufstockung des Altersteilzeitentgelts auf 85 %,
  • Entlastungen für Arbeitnehmer ab 55 Jahren (Anspruch auf individuelle Arbeitszeitverkürzung und Ausstiegsmöglichkeit aus Schichtarbeit jeweils mit Teillohnausgleich, Altersfreischichten),
  • allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn.

 

Zu den Vorschlägen des bvdm hat sich ver.di bisher nicht positioniert. Hinsichtlich einer Bewertung des bvdm-Konzepts und der Benennung eigener konkreter Reformvorschläge hat sich die Arbeitnehmerseite auf eine Ende Januar 2020 stattfindende Sitzung der ver.di-Tarifkommission zurückgezogen.

Die Arbeitgebervertreter erwarten im nächsten Verhandlungstermin am 17. Februar 2020 von der Gewerkschaft klare Signale, wie die Verhandlungen ergebnisorientiert fortgesetzt werden können. Beide Parteien vereinbarten zudem einen Folgetermin für den 27. April 2020.

 

  • Gekündigter Tarifvertrag Altersvorsorge – Friedenspflicht bis Mai 2020

Teil des bvdm-Konzepts ist auch eine Neufassung des von der Gewerkschaft zum 31. Dezember 2019 gekündigten Tarifvertrages zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Hierzu hat sich ver.di bislang nicht geäußert. Ab dem 1. Januar 2020 wirkt der Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, d. h. er gilt weiter, bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird.

Nach der geltenden Schieds- und Schlichtungsordnung endet die Friedenspflicht frühestens einen Monat nach Ablauf des Tarifvertrages. Sie verlängert sich nach § 7 Nr. 1 S. 2 der Schieds- und Schlichtungsordnung um so viele Werktage, wie die Forderungen verspätet zugegangen sind. Für die Übermittlung der Forderungen zu einem gekündigten Tarifvertrag gelten dieselben Fristen wie für die Kündigung, d. h. 6 Monate zum Jahresende. Das Forderungsschreiben der Gewerkschaft hat den bvdm allerdings erst am Dienstag, 8. Oktober 2019 erreicht. Da die Forderungen um 84 Werktage verspätet beim bvdm zugegangen sind, endet die Friedenspflicht daher erst am 12. Mai 2020.

Vor Mittwoch, dem 13. Mai 2020 darf die Gewerkschaft ver.di also nicht zu Streiks aufrufen, um ihre Forderungen nach einem pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 100 € monatlich sowie der Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge bei Entgeltumwandlung durchzusetzen.

Aus Sicht des bvdm wären Arbeitskampfmaßnahmen angesichts der laufenden Verhandlungen ohnehin unverhältnismäßig. Die Arbeitgeber hatten bereits während der Lohntarifverhandlungen 2018/2019 immer wieder signalisiert, dass künftig mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge bereitgestellt werden könnten, wenn die Betriebe an anderer Stelle entlastet werden.

Bisher haben die ver.di-Mitglieder an dem Thema Betriebliche Altersvorsorge eher wenig Interesse gezeigt, daher erscheint es zweifelhaft, ob die Gewerkschaft tatsächlich versuchen wird, zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Forderungen zu Streikmaßnahmen zu mobilisieren. Bei entsprechenden Aktivitäten der Gewerkschaft bitten wir um entsprechende Hinweise an die Landesverbände und den bvdm.

Das komplette Rundschreiben finden registrierte Mitglieder hier.