Corona: Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten

Am 10. Dezember haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit überwiegend am 12. Dezember in Kraft getreten.

Beschlossen wurden damit folgende Änderungen:

  1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

Zum 15. März 2022 wird eine (bußgeldbewehrte) einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Sie betrifft Personen, die in einer Einrichtung für vulnerable Personengruppen (z. B. Altenheime, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen) tätig sind. Bereits in solchen Einrichtungen Tätige müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind bzw. dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Eine Tätigkeitsaufnahme ab 16. März 2022 setzt die Vorlage eines entsprechenden Nachweises voraus. Ihre Gültigkeit verlierende Impfnachweise müssen zeitnah mit einer weiteren Impfung erneuert werden. Diese Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

  1. Ausweitung des Kreises von Personen, die Impfungen durchführen dürfen (§ 20b IfSG)

Der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, wird – bei entsprechender Zusatzqualifizierung – ausgeweitet auf Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker. Auch diese Regelung ist bis Jahresende 2022 befristet.

  1. Zulässigkeit weiterer Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf Länderebene (§ 28a IfSG)

Der Katalog von Corona-Eindämmungsmaßnahmen, der den Ländern auch ohne Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Verfügung steht, wird gegenüber der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes um folgende Punkte erweitert:

  • Untersagung von Veranstaltungen, sofern sie nicht eine Versammlung oder ein Aufzug im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes oder eine religiöse oder weltanschauliche Zusammenkunft darstellen;
  • Schließung gastronomischer Einrichtungen sowie von Freizeit- oder Kultureinrichtungen;
  • Untersagung von Messen und Kongressen.
  1. Verlängerung der Geltungsdauer länderspezifischer Corona-Eindämmungsmaßnahmen (§ 28a IfSG)

Landesspezifische Regelungen, die bis zum 25. November 2021 – und damit noch bei Geltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – in Kraft getreten sind, können nun auch über den zunächst als Endtermin gesetzten 15. Dezember 2021 hinaus bis zum 19. März 2022 weiter angewendet werden.

  1. Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte (SchAusnahmV)

Ferner haben Bundestag und Bundesrat auch der Ersten Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, in landesrechtlichen Kontaktbeschränkungen die Anzahl von Personen bei privaten Zusammenkünften oder bei ähnlichen sozialen Kontakten auch im Hinblick auf geimpfte und genesene Personen zu begrenzen, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt ist. Die Verordnung wurde ebenfalls am 11. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  1. Weiterhin virtuelle Versammlungen (§ 129 BetrVG)

Die bereits Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen als Telefon- und Videokonferenzen werden befristet bis zum 19. März 2022 wieder eingeführt – mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit.

  1. Verlängerung Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Änderungen SGB III)

Folgende Regelungen zur Kurzarbeit gelten aufgrund des Gesetzes bis zum 31. März 2022:

  • Die Verordnungsermächtigung nach § 109 Abs. 5 SGB III, wonach die Bundesregierung ermächtigt wird, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung zu regeln.
  • Die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Minijobs nach § 421c Abs. 1 SGB III, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurden.
  • Die erhöhten Leistungssätze nach § 421c Abs. 2 SGB III. Damit sollen die erhöhten Leistungssätze für die Beschäftigten weiter gelten, die bereits vor März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Außerdem sollen sie ab Januar 2022 auch auf die Personen ausgeweitet werden, die ab April 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, eine rückwirkende Erhöhung für diese Personen soll es nicht geben.

Über die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden wir ausführlich gesondert informieren.

  1. Ausblick

Ob die sich aktuell rasch verbreitende Omikron-Variante des Corona-Virus weitere kurzfristige Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen erforderlich machen wird, ist derzeit noch offen.

Zudem plant die Bundesregierung – vorbehaltlich auch einer Empfehlung des Ethikrates – die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

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