Neufassung der AGB für die Druckindustrie

Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für den Geschäftsalltag auch in der Druckindustrie von herausragender Bedeutung. Neue Entwicklungen erfordern deren regelmäßige Anpassung. Die aktuelle Überarbeitung beruht insbesondere auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Lieferverzögerungen.

Den Entwurf der neu gefassten AGB und die markierten Änderungen finden registrierte Mitglieder hier. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 29. Oktober 2021.

Im Wesentlichen wurden Änderungen in Ziffer IV. (Lieferung) Nr. 5. vorgenommen. Nach wie vor greift Ziffer IV.5. nur bei Ereignissen, die die Druckerei nicht zu vertreten hat. Die Druckerei muss daher z. B. für mögliche Störungen die notwendige Vorsorge treffen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Vorkehrungen für alle abstrakt denkbaren Schadensrisiken können jedoch i. d. R. nicht verlangt werden; es muss vielmehr die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Schädigung bestehen. Zudem ist die Druckerei grundsätzlich gehalten, jede vorhersehbare Verwirklichung eines Haftungstatbestands zu verhindern. Ein jegliche Gefahr vermeidendes Verhalten wird jedoch nicht verlangt, sondern ein sachgerechter Umgang mit der Gefahr.

Neben den Änderungen in der Lieferungsklausel ist in Ziffer VI. (Beanstandungen/Gewährleistungen) Nr. 3 Satz 2 eine Streichung vorgenommen worden. Eine inhaltliche Änderung geht damit jedoch nicht einher.

Allgemeine Hinweise
Der bvdm empfiehlt die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ unverbindlich zur Anwendung für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Es bleibt den Vertragsparteien daher unbenommen, abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

Die Muster-AGB dienen nicht zur Abstimmung zwischen Mitgliedern, welche Klauseln verwendet oder nicht verwendet werden sollen.

Das komplette Rundschreiben mit einer Zusammenfassung der vorgenommenen Änderungen können registrierte Mitglieder hier downloaden.