Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft

Das im Mai 2021 beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht vor, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken.

Der Bundestag hat am 21. Mai 2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt („Betriebsrätemodernisierungsgesetz“) verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz im beschleunigten Verfahren am 25. Mai 2021 gebilligt. Es wurde am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt Nr. 32 veröffentlicht und tritt zum 18. Juni 2021 in Kraft.

Das Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechte stärken. Aus Sicht des bvdm enthält das Gesetz zwar ein paar wenige begrüßenswerte Neuerungen, birgt aber auch einiges Missbrauchspotential und Kostenbelastungen für Betriebe. Zugleich werden viele in der Praxis bestehenden Konfliktfelder nicht angepackt.

  • Die Änderungen im Betriebsrätemodernisierungsgesetz
  • Bewertung des bvdm

 

Zu den Änderungen im Detail und den praktischen Folgen des Gesetzes wird die BDA eine Handreichung erstellen.

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