Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Am 1. Januar 2022 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ in Kraft. Dieses enthält insbesondere neue Regelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte.

Die umzusetzende EU-Richtlinie hat sich zum Ziel gesetzt, das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen und damit den digitalen Binnenmarkt zu stärken. Die Vorgaben der Richtlinie werden im Wesentlichen in einem neugeschaffenen Titel „Verträge über digitale Produkte“ in den §§ 327 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umgesetzt.

  • Verbraucherverträge über digitale Produkte

Anwendungsbereich
Die Vorschriften der §§ 327 – 327s BGB-neu sind u. a. auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (= digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises (z. B. Geld, E-Coupons) zum Gegenstand haben.

Die Vorschriften finden des Weiteren auf Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte Anwendung, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet. Hiervon sind die Fälle des „Bezahlens mit Daten“ erfasst.

Für Kaufverträge über Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder so mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können, wie z. B. das Smartphone mit vorinstalliertem Betriebssystem (Waren mit digitalen Elementen), finden die §§ 327 ff. BGB-neu hingegen keine Anwendung.

  • Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte dienen, sieht § 327u BGB-neu Regelungen zu einem möglichen Rückgriff des Unternehmers bei seinem Vertriebspartner vor.

  •  Änderungen im Besonderen Teil des Schuldrechts

Bei Vertragsarten, die besondere Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht vorsehen, werden Regelungen getroffen, welche den Vorrang der oben dargestellten neuen Bestimmungen sicherstellen.

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt abrufbar.

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