Leitfaden des bvdm zum Mindestlohn 2019 und BAG-Urteil zu Ausschlussfristen

Ab dem 1. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 € und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde. Zudem liegen zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohngesetz vor, darunter ein aktuelles Urteil zu Ausschlussfristen. Dies hat der bvdm zum Anlass genommen, seinen Leitfaden zum Mindestlohn zu überarbeiten und den Mitgliedern der Verbände Druck und Medien kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Ab dem 1. Januar 2019 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 9,19 € und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde. Die Druck- und Medienindustrie ist aufgrund der Höhe der gezahlten Tariflöhne auf den ersten Blick nicht direkt von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Allerdings hat das Gesetz seit seiner Einführung auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse, deren Lohn über dem Mindestlohn liegt. Dies betrifft insbesondere auch die Geltung von Ausschlussfristen.

Mit der Frage der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hatte sich jüngst auch das BAG befasst und klargestellt, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde (BAG vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18).

Ferner müssen Betriebe die Erhöhung des Mindestlohns z. B. auch in Arbeitsverhältnissen mit geringfügig Beschäftigten beachten.

Der Leitfaden soll den Betrieben der Druck- und Medienindustrie einen Überblick über die bisher zum Mindestlohn ergangene Rechtsprechung verschaffen und Hinweise zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen geben.

Hier finden Sie den bvdm-Leitfaden.

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