Corona: Verlängerung Kurzarbeitergeld bis Ende März 2022

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (KuG) werden größtenteils bis Ende März 2022 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die Ausdehnung der Bezugsdauer auf 24 Monate. Den entsprechenden Entwurf der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) in der Kabinettsfassung finden Sie hier.

Die Verlängerung betrifft die Regelungen zum Schwellenwert und zu Arbeitszeitkonten: Für alle Betriebe bleibt es bis zum 31. März 2022 dabei, dass nur 10 % der Belegschaft von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sein muss. Außerdem ist weiterhin vor Einführung von Kurzarbeit kein Aufbau von Minusstunden erforderlich.

Die Bezugsdauer für das KuG für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum Ablauf des 31. März 2021 entstanden ist, beträgt weiterhin, aber längstens bis zum 31. März 2022, maximal 24 Monate. Für Betriebe, die ab April 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, gilt wieder die übliche Bezugsdauer von zwölf Monaten (§ 104 SGB III).

Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit soll ebenfalls bis zum 31. März 2022 gelten.

Die stufenweise Erhöhung des KuG nach § 421c Abs. 2 SGB III auf 70/77 % ab dem 4. Bezugsmonat und 80/87 % ab dem 7. Bezugsmonat, wenn ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 % im jeweiligen Bezugsmonat vorliegt, wird nicht verlängert, diese Regelung läuft zum 31. Dezember 2021 aus.

Die vollständige Erstattung der bei Kurzarbeit allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge endet ebenfalls zum 31. Dezember 2021. Betriebe, die mit Kurzarbeit ab 1. Januar 2022 beginnen, erhalten aber nach § 3 KugverlV bis zum 31. März 2022 eine Erstattung von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus, die Verordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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