Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen sollen bis Ende Juni 2022 verlängert werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Formulierungshilfe zum Entwurf eines Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetzes vorgelegt.

Folgende Sonderregelungen sollen bis zum 30. Juni 2022 beim Bezug von Kurzarbeitergeld gelten:

– Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs
– Erhöhter Satz des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat
– Verringertes Mindesterfordernis von 10 % Arbeitsausfall
– Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden
– Ausweitung der maximalen Bezugsdauer von derzeit 24 Monaten auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung eingeführt werden, die die Bundesregierung zur Verlängerung dieser Regelungen bis zum 30. September 2022 ermächtigt. Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit sollen dagegen, wie geplant, zum 31. März 2022 auslaufen.

Neben diesen Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen die Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz und in § 150 Abs. 5d und 6 SGB XI zum Pflegeunterstützungsgeld über den 31. März 2022 hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 9. Februar 2022 im Kabinett beschlossen werden. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Das komplette Rundschreiben mit einer Bewertung des bvdm können registrierte Mitglieder hier downloaden