Kurzarbeitergeld: Hinweise zu Hinzuverdienst, erhöhten Leistungssätzen und Urlaub bei Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Weisungen zu den geltenden Hinzuverdienstregelungen sowie den Leistungssätzen des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht. Der Umgang mit Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit führt in einigen Betrieben weiterhin zu Streitigkeiten.

  • Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Minijobs und die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergeldes wurden mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ bis 31. März 2022 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierzu die Weisung 202112040 vom 23. Dezember 2021 veröffentlich.

  • Urlaub und Kurzarbeit – Hinweise der BA

Die BA hat ferner auch aktuelle Informationen zum Umgang mit Urlaubsansprüchen während Kurzarbeit auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

  • Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Positionierung von DGB und Betriebsräten

Das BAG hatte mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass Urlaub bei Kurzarbeit, die zum Ausfall ganzer Arbeitstage führt, anteilig gekürzt werden kann. Die Urteilsgründe erwarten wir im ersten Quartal dieses Jahres.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich – erwartungsgemäß – kritisch zu diesem Urteil positioniert. Dessen Position können Sie unter www.dgb.de abrufen.

Uns wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass Betriebsräte aufgefordert worden sein sollen, auf Grundlage dieser Rechtsauffassung des DGB Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit zu blockieren, es sei denn, der Arbeitgeber verzichte auf die anteilige Kürzung. Sollten Betriebsräte die Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit von ungekürzten Urlaubsansprüchen abhängig machen, handelt es sich um eine unzulässige Koppelung aufgrund sachfremder Erwägungen.

Sofern einzelne Betriebsräte ihre Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit von einer entsprechenden Zusage des Arbeitgebers abhängig machen, bitten wir um einen Hinweis.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen finden registrierte Mitglieder hier

  • Ihre Ansprechpartner

Martin Maischak
Fachanwalt für Arbeitsrecht
T 0511 338 06-42
E maischak@vdmno.de

Volker Sielaff
Rechtsanwalt
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