Kurzarbeitergeld: Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022 – Update

Bis Ende Juni 2022 gelten weiterhin coronabedingte Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes. Auch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit sowie die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

Am 11. März 2022 billigte nach dem Bundestag auch der Bundesrat das Gesetz zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz). Das Gesetz wurde am 25. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach gelten folgende Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022:

  1. Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs
  2. erhöhter Satz des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat
  3. Ausweitung der maximalen Bezugsdauer auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022
  4. verringertes Mindesterfordernis von 10 % Arbeitsausfall sowie Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden

Aufgrund einer Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung diese Regelungen bis zum 30. September 2022 verlängern.

Die Regelung zur verlängerten Bezugsdauer ist rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft getreten. Unternehmen, die im März 2022 die Bezugsdauer bereits ausgeschöpft hätten, können nun mittels formloser Verlängerungsanzeige anzeigen, dass die Kurzarbeit weiterläuft. Anschließend ergeht ein neuer Bewilligungsbescheid. Hierfür sollte Kontakt zur zuständigen Agentur für Arbeit aufgenommen werden.

  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab 1. April 2022 sowie Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, 18. März 2022 im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften weitere Kurzarbeits-Sonderregelungen beschlossen:

  1. Verordnungsermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, befristet bis 30. September 2022 (§ 109 Abs. 5 SGB III)
  2. Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit bis 30. Juni 2022 sowie Verordnungsermächtigung zur weiteren Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis 30. September 2022

Das Gesetz wurde noch am 18. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die entsprechenden Artikel treten am 1. April 2022 in Kraft.

Der Erlass einer Verordnung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge steht noch aus. Bisher ist noch unklar, ob und in welcher Höhe eine Erstattung ab dem 1. April erfolgt. Seit dem 1. Januar 2022 werden 50 % der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber erstattet. Die KugverlV ist befristet bis zum 31. März 2022.

  • Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum KuG

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz soll u. a. die Regelung zur Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis Ende Juni 2022 verlängert werden. Die erste Befassung des Bundesrates soll am 8. April 2022 stattfinden.

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