Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) entsprechend der Beschlussempfehlung beschlossen.

Danach gelten folgende Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022:
– Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs
– Erhöhter Satz des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat
– Verringertes Mindesterfordernis von 10 % Arbeitsausfall
– Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden
– Ausweitung der maximalen Bezugsdauer von derzeit 24 Monaten auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022

Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum KuG
Am 16. Februar 2022 beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. Der Gesetzentwurf enthält u. a. die Verlängerung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022.

  • Bewertung des bvdm

Der bvdm begrüßt die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer, der erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie der Anrechnungsfreiheit von Minijobs bei Kurzarbeit. Auch die geplante Verlängerung der Steuerfreiheit von Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum KuG ist positiv zu werden.

Es verwundert angesichts des übereinstimmenden Votums der Sozialpartner jedoch sehr, dass die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einbeziehung der Zeitarbeit nicht noch einmal verlängert wurden. Kurzarbeit darf zwar kein Dauerinstrument sein, die notwendige Unterstützung darf aber auch nicht zu früh enden. Das Zurückfahren dieser Sonderregelungen kommt mit Ende März drei Monate zu früh. Auch wenn wesentliche pandemische Beschränkungen im März wegfallen, werden viele Betriebe dies erst zeitverzögert spüren. Zudem werden auch die anhaltenden Lieferschwierigkeiten voraussichtlich nicht bis Ende März behoben sein.

  • Ausblick

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. März 2022 abschließend mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz befassen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

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