Kurzarbeit: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021

Die Bundesregierung plant, die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auch für die Betriebe bis Ende des Jahres anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Den Referentenentwurf für die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung finden Sie hier. Die Verordnung soll voraussichtlich nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen und dann zeitnah im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der bvdm begrüßt die geplante Verlängerung der Sonderregelungen, da viele Betriebe noch immer mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Wichtig ist aber, dass auch diese Verlängerungen der Kurzarbeitergeldregelungen durch den Bundeshaushalt finanziert werden. Dafür muss zwingend das Defizit in der Arbeitslosenversicherung durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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