Klimaschutzprogramm 2030

Am 20. September hat das sogenannte Klimakabinett – faktisch ein Ausschuss des Bundeskabinetts – nach vorangegangenen intensiven Beratungen im Koalitionsausschuss den Beschluss zu einem Klimaschutzprogramm 2030 gefasst, der zwischenzeitlich auch vom Bundeskabinett insgesamt gebilligt wurde. Darin verfolgt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket aus Innovation, Förderung, gesetzlichen Standards und die Bepreisung von CO2. Es besteht aus vier zentralen Elementen.

  • Einführung einer CO2-Bepreisung

Neu eingeführt wird ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude sowie bei Gas und Öl für den Wärmebedarf der Industrie, die bislang vom verpflichtenden Emissionshandel ausgeklammert waren. Ein nationaler Emissionshandel soll 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro je Tonne CO2 beginnen und bis 2025 sukzessive auf 35 Euro je Tonne steigen. Ab 2026 wird der Preis in einem Korridor zwischen 35 und 60 Euro je Tonne liegen.

Registrierte Mitglieder finden hier eine Excel-Datei, die die entsprechenden vier Beispiele inklusive der entsprechenden individuellen Berechnungen enthält. Die Berechnungen wurden mit einem von der ECG Energie Consulting GmbH bereitgestellten Rechentool durchgeführt. Sie können dieses gerne für die Auswirkungen Ihres konkreten Falls nutzen.

  • Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Ab 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 ct/kWh gesenkt, 2022 beträgt die Entlastung 0,5 ct/kWh und 2023 sollen es 0,625 ct/kWh weniger sein. Dadurch werden besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet. Besonders nachteilig wirken sich die geplanten Änderungen für Industrieunternehmen aus, welche wesentliche Verbrauchsprozesse etwa mit Erdgas betreiben oder einen hohen Heizölbedarf haben. Während viele stromkostenintensive Unternehmen als Ausgleich für die hohen Stromkosten teilweise schon seit Jahren über eine Begrenzung der EEG-Umlage verfügen (sog. besondere Ausgleichsregelung), werden jetzt insbesondere Unternehmen in die Pflicht genommen, die Prozesswärme benötigen. Für die nachfolgenden Jahre werden weitere Senkungen in Aussicht gestellt, so die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung effektiv steigen. Die Reduktion weiterer staatlich induzierter Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) wird überlegt, ist aber nicht konkretisiert. Während also die Belastungen weit in die Zukunft festgeschrieben sind, gilt dies für die Entlastungen nicht im gleichen Umfang.

  • Sektorbezogene Maßnahmen

Unter dieser Überschrift fällt eine ganze Reihe von Maßnahmen für Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie, Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft. Selbstverpflichtung der Industrie zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen aus Energieaudits und dem Energiemanagement sind hier von besonderer Bedeutung für die Druck- und Medienwirtschaft.

Wurden im Rahmen eines Energieaudits oder Energiemanagementsystems Maßnahmen zur Effizienzsteigerung identifiziert, mussten diese bislang nicht zwingend umgesetzt werden. Künftig soll sich die Industrie selbst verpflichten, diese auch wirklich umzusetzen – wenn bestimmte Kriterien gegeben sind: Zum einen, wenn die Amortisationszeit bis zu drei Jahre beträgt, zum anderen sollen Betriebe künftig eine bestimmte, noch nicht festgelegte Investitionsquote für Energieeffizienz erfüllen, gemessen am jährlichen Gewinn.

Hier fehlt es noch an klaren Aussagen, die Planungssicherheit für Unternehmen schaffen würden.

  • Einzelmaßnahmen und Fördermittel

Die bestehenden Programme sollen „weiterentwickelt“ werden, was sich vor allem auf das Antragsprozedere bezieht. Gefördert werden sollen zunehmend komplexere und systemische Maßnahmen, Querschnittstechnologien und verstärkt Wärmeanwendungen. Im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie sollen Mindeststandards für gewisse Produktgruppen ausgeweitet werden, um das Effizienzniveau von Technologien zu regulieren. Auch dabei sind besonders Querschnittstechnologien relevant. Weitere Präzisierungen zu Fördersummen und Rahmenbedingungen stehen noch aus.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie hier.

Gerne können Sie uns Ihre finanziellen Belastungen oder auch Entlastungen für die weiteren Verhandlungen mitteilen sowie Ihre Einschätzungen und Kommentare zum Klimapaket 2030. Gerne nehmen wir hierzu Ihre Hinweise und Anregungen auf, die Sie bitte an Frau Julia Rohmann jr@bvdm-online.de oder Herrn Cihan Emre Mercimek cm@bvdm-online.de richten.

Hier können Sie das komplette Rundschreiben downloaden.