Online-Werbung: Voraussichtlich keine Quellensteuer – Erklärung des BMF steht noch aus

Unternehmen sollen für ihre grenzüberschreitenden Zahlungen bei der Schaltung von Online-Werbung besteuert werden, und dies bis zu sieben Jahre rückwirkend. Diese Auffassung der bayerischen Finanzverwaltung hat in den vergangenen Monaten für Verunsicherungen gesorgt. In einer Bund-Länder-Abstimmung wurde nunmehr der beabsichtigte verpflichtende Quellensteuerabzug bei Online-Werbung verworfen.

Die bayerische Finanzverwaltung hat in den vergangenen Monaten bei Betriebsprüfungen vermehrt die Rechtsauffassung vertreten, dass ausländische Internetportalbetreiber wie etwa Google, Facebook, Amazon etc. durch das Erbringen von Online-Werbeleistungen an Kunden in Deutschland beschränkt steuerpflichtig seien. Somit sei der Kunde in Deutschland verpflichtet – soweit keine Freistellungsbescheinigung vorliegt – eine Quellensteuer in Höhe von 15,825 Prozent (inkl. Solidaritätszuschlag) für die Rechnung des ausländischen Anbieters einzubehalten und entsprechend an die Finanzverwaltung abzuführen. Die Finanzverwaltung begründete ihre Auffassung damit, dass der ausländische Anbieter mit der Werbeleistung nach § 50a Einkommensteuergesetz sein Know-how dem inländischen Kunden überlässt.

In der Praxis müsste die abzuführende Quellensteuer aufgrund der üblichen vertraglichen Vereinbarungen regelmäßig zusätzlich zum vereinbarten Werbeentgelt aus eigenen Mitteln entrichtet werden, so dass im Ergebnis eine effektive Belastung des inländischen Kunden entstünde.

Die bayerische Auffassung war nicht bundeseinheitlich und sollte Mitte März 2019 auf der Bund-Länder-Ebene abgestimmt werden. Im Vorfeld dieser Bund-Länder-Abstimmung hat der Bundesverband Druck und Medien seine Position in eine Stellungnahme des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft eingebracht, die dann gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ausdruck gebracht wurde.

Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 14. März 2019 wurde auf der Bund-Länder- Ebene nun eine Einigung erreicht, wonach inländische werbetreibende Unternehmen keinen Quellensteuereinbehalt bei Online-Werbung vornehmen müssen. Eine entsprechende Erklärung des BMF zu dieser Thematik steht allerdings noch aus.