Anpassung Corona Insolvenzaussetzungsgesetz verabschiedet

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
    Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht nach § 15a Insolvenzordnung eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags. Die Aussetzung der Antragspflicht läuft zum 30. September 2020 aus.
    Da die Corona-Pandemie jedoch noch nicht überwunden ist und viele Unternehmen aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet sind, wurde die Notwendigkeit für eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 in den Fällen der Überschuldung gesehen. Damit soll Unternehmen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren.
  • Keine Verlängerung bei zahlungsunfähigen Unternehmen
    Allerdings gilt die Verlängerung der Aussetzung nur für Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Bei zahlungsunfähigen Unternehmen ist die Krise bereits so weit vorangeschritten, dass die Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, hat der Gesetzgeber diese Unternehmen nicht in die Verlängerung einbezogen. Das bedeutet, dass zahlungsunfähige Unternehmen spätestens ab dem 1. Oktober 2020 wieder gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ab diesem Zeitpunkt ist daher mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen zu rechnen.
  • Folgen der Verlängerung der Aussetzung
    Soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen weiter ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gelten weiterhin die Erleichterungen des § 2 Abs. 1 COVInsAG, d. h. insbesondere:
    Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen (insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen), gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Insoweit werden die bei eingetretener Insolvenzreife bestehenden Zahlungsverbote gelockert.
    Zudem sollen durch die Einschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass den betroffenen Unternehmen Sanierungskredite gewährt werden können und die Geschäftsverbindungen nicht abgebrochen werden.

Hier die Links zu dem Gesetzentwurf und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz .

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