11. Sep 2019 -

Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Stellungnahme des bvdm zum Entwurf

Der neue Regierungsentwurf des Gesetzes berücksichtigt einige der wesentlichen Kritikpunkte des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm).
Unter anderem enthält der Entwurf eine Regelung, mit der den Sorgen kleiner Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutzabmahnungen Rechnung getragen wird.

  • Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten
    Zwar schließt der Entwurf Abmahnungen durch Wettbewerber wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße nicht explizit aus.
    – Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zumindest für Mitbewerber ausgeschlossen

Hinzugekommen sind jedoch auch kritische Neuerung.
Der bvdm hat zu dem aktuellen Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben und diese an zuständige Bundestagsabgeordnete gesandt.

  • Klagebefugnis der Gewerkschaften
    Der bvdm lehnt die einseitige Ergänzung einer Klagebefugnis von Gewerkschaften ausdrücklich ab.
    Diese birgt zunächst Missbrauchspotenzial:
    In Zeiten sinkender Streikbereitschaft könnte ein Unternehmen unter Umständen zukünftig einer Vielzahl von Abmahnungen – als neues Arbeitskampfmittel – gegenüberstehen.

Der bvdm wird das Gesetzesvorhaben weiterhin aktiv begleiten.

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Den Volltext der Stellungnahme und den Regierungsentwurf finden registrierte Mitglieder hier.