Gesetzentwurf für Berufsbildungsmodernisierungsgesetz: Übersicht mit Bewertungen des bvdm

Im Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) mit im Wesentlichen folgenden Inhalten ins Parlament eingebracht: Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV), neue Abschlussbezeichnungen im Fortbildungsbereich, Änderungen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen sowie eine Öffnung für eine Teilzeitausbildung.

1. Mindestausbildungsvergütung
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Berufsausbildungen, die 2020 beginnen, die Mindestausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr 515,- € beträgt, für das zweite Jahr ist eine Steigerung um 18 % auf 608,- €, und im dritten Jahr um 35 % auf 695,- € vorgesehen. Bis 2023 soll sich die MiAV jährlich um 35,- € auf dann 620,- € im ersten Lehrjahr erhöhen. Die anschließenden Erhöhungen ab dem Jahr 2024 sollen sich an der durchschnittlichen Steigerung der Ausbildungsvergütungen orientieren. Dabei sollen nach dem Gesetzentwurf tarifliche Ausbildungsvergütungen, die unter der MiAV liegen, weiterhin Bestand haben.

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2. Abschlussbezeichnungen im Fortbildungsbereich
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung neuer Abschlussbezeichnungen im Fortbildungsbereich vor. Dabei soll die „Aufstiegsfortbildung“ durch den Begriff der „höherqualifizierenden Berufsbildung“ ersetzt werden. Davon soll die Gesamtheit der Fortbildungen erfasst werden, die die berufliche Handlungsfähigkeit erweitern und somit einen beruflichen Aufstieg ermöglichen sollen. Die folgenden neuen Bezeichnungen für die Fortbildungsstufen sind dabei vorgesehen: Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional.

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3. Durchführung von Abschlussprüfungen
Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen soll es künftig möglich sein, sogenannte nichtflüchtige Prüfungen auf zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses oder zwei externe Gutachter zu übertragen. Die Beurteilung der Prüfungsleistung muss aber weiterhin durch den paritätisch besetzten Prüfungsausschuss erfolgen. Bei praktischen Prüfungen müssen nach dem Entwurf drei Ausschussmitglieder anwesend sein, da es sich hierbei – wie bei mündlichen Prüfungen – um eine flüchtige Prüfungsleistung handelt.

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4. Teilzeitausbildung
Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung, die bisher nur als Ausnahmelösung Personen in besonderen Lebensumständen vorbehalten war, soll als eine grundsätzliche Option aufgenommen werden. Einvernehmen beider Parteien ist dabei Voraussetzung. Die Arbeitszeit soll, bei entsprechender Verlängerung der Ausbildungszeit, um maximal 50 % gekürzt werden dürfen.

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5. Zeitplan
Nach derzeitigem Stand soll das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte am 27. Juni 2019. Vor der 2./3. Lesung am 24./25. Oktober 2019 findet am 16. Oktober 2019 eine Öffentliche Anhörung statt.