Kaufvertrag: Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte

Am 1. Januar 2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie ins deutsche Recht und enthält eine Anpassung der kaufvertragsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die neuen Vorschriften sind auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden.

Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Änderungen des geltenden Rechts:

Neue Definition des Sachmangels

In § 434 BGB-neu werden die Regelungen zum Sachmangel geändert. Nach § 434 Abs. 1 BGB-neu ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht.

Neue Regelungen für Verbrauchsgüterkaufverträge

Daneben werden zahlreiche weitere neue Regelungen für Verbrauchsgüterkaufverträge, d. h. für Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, eingeführt.

  • Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

Die §§ 475b und 475c BGB-neu enthalten Sonderbestimmungen für Waren mit digitalen Elementen, die ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft. Waren mit digitalen Elementen sind Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können,

  • Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

475d BGB-neu enthält Sonderbestimmungen für den Rücktritt und Schadensersatz wegen eines Mangels an einer Ware, die ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat. Dabei wird aufgeführt, in welchen Fällen es einer Fristsetzung zur Nacherfüllung des Verbrauchers für einen Rücktritt oder für einen Anspruch auf Schadensersatz nicht bedarf.

  1. Modalitäten bei Rückgabe der Ware wegen eines Mangels

In § 475 Abs. 6 BGB-neu ist angeordnet, dass stets der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware trägt. Des Weiteren ist geregelt, dass der Unternehmer dem Verbraucher den für die Kaufsache gezahlten Preis zu erstatten hat, sobald er die Ware zurückerhält oder der Verbraucher einen Nachweis erbringt, dass er die Ware zurückgesandt hat.

  1. Sonderbestimmungen für die Verjährung

Der neue § 475e BGB sieht Sonderbestimmungen für die Verjährung von Mängelansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf, u. a. bei Waren mit digitalen Elementen, vor.

  1. Verlängerung der Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel

Die Dauer der Beweislastumkehr, die bisher sechs Monate beträgt, wird auf ein Jahr verlängert.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen können registrierte Mitglieder hier downloaden

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt abrufbar.