Geänderte Rechtsauffassung zum erhöhten Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der pandemiebedingten, vorübergehenden Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geändert und am 28. September 2021 eine neue Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Dies kann in einigen Betrieben zu einer rückwirkenden Neuberechnung des Kurzarbeitergeldes führen.

Grundsätzlich beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % (für Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 67 %) des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettoentgelts. Nach § 421c Abs. 2 SGB III beträgt das Kurzarbeitergeld vorübergehend, bis Ende 2021, ab dem 4. Bezugsmonat 70 % bzw. 77 % der Nettoentgeltdifferenz. Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 % bzw. 87 %.

Voraussetzung für die Gewährung dieses erhöhten Kurzarbeitergeldes ist, dass „der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist”. In ihrer ursprünglichen Rechtsauffassung hat die BA diese Voraussetzung so ausgelegt, dass die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nur gilt, wenn auch der Betrieb spätestens bis zum 31. März 2021 tatsächlich mit der Kurzarbeit begonnen hat. Nach der neuen Rechtsauffassung der BA kommt es nun nicht mehr auf die betriebliche, sondern allein auf die persönliche Bezugsdauer an. Entscheidend ist danach, ob der einzelne Beschäftigte im Zeitraum zwischen März 2020 und 31. März 2021 schon einmal Kurzarbeitergeld (ggf. bei einem vorherigen Arbeitgeber) bezogen hat und die übrigen Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllt sind.

Von dieser Änderung betroffen sind nur die Betriebe, die erst nach dem 31. März 2021 Kurzarbeit neu oder nach einer dreimonatigen Unterbrechung wieder eingeführt und dabei Beschäftigte mit einbezogen haben, die bereits vor dem 31. März 2021 Kurzarbeitergeld bezogen hatten. In diesen Fällen sollten die Abrechnungen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

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