Corona: Fragerecht des Arbeitgebers

Im Rahmen einer Aktionswoche soll verstärkt für Impfungen gegen das Coronavirus geworben werden. Der Impfstatus der Arbeitnehmer kann künftig bei betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Bislang fehlt aber ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers. Ein solches bestätigt das Bundesministerium für Gesundheit jedenfalls bei Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Um einen neuen Lockdown zu vermeiden, wird in den Landesverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus verstärkt zwischen Regelungen für Geimpfte/Genesene und Ungeimpfte differenziert. Vergleichbares gilt ebenfalls bei Entschädigungsansprüchen wegen Quarantäne sowie künftig bei Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz.

Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Am 1. September 2021 wurde eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese soll am 10. September 2021 in Kraft treten und ist befristet bis zum 24. November 2021. Die Verkündung im Bundesanzeiger steht noch aus. Den Entwurf der Verordnung finden Sie hier.

Streitthema Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus
Der neue § 2 Abs. 1 S. 4 Corona-ArbSchV stellt klar, dass der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen kann, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht aber nicht.

Fragerecht bei Entschädigung wegen Quarantäne nach IfSG
Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermeiden können.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in einem Schreiben vom 27. August 2021 bestätigt, dass das Datenschutzrecht dem Arbeitgeber gestatte, in diesem Zusammenhang Informationen zum Impfstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen. Das BMG hat zugesichert, seine FAQs zur Entschädigung nach IfSG entsprechend zu konkretisieren. Ein Hinweis soll auch auf dem Informationsportal der Länder https://ifsg-online.de erfolgen.

Arbeitgeber sind in der Regel kaum in der Lage, festzustellen, ob bzw. wann eine Impfung des Arbeitnehmers möglich gewesen wäre und die Quarantäne verhindert hätte. In der Praxis sollten Arbeitgeber, wenn sie von einem Arbeitnehmer keine Information über den Impfstatus erhalten oder wissen, dass dieser ungeimpft ist, die Auszahlung der Entschädigung zunächst verweigern, bis der Arbeitnehmer nachweist, dass er keine Möglichkeit zur Impfung hatte bzw. eine Impfung die Quarantäne nicht verhindert hätte.

Aktion #HierWirdGeimpft
Vom 13. bis 19. September 2021 findet die bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft statt, um für das Impfen zu werben, niedrigschwellige Impfaktionen vor Ort sichtbarer zu machen und neue anzuregen.

Der bvdm ruft dazu auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen, sei es durch eigene Impfaktionen oder Hinweis auf regionale Impfmöglichkeiten. Besonders niedrig ist derzeit die Impfquote unter Jugendlichen (etwa 20 %), daher bietet es sich an, gerade die Auszubildenden anzusprechen. Dies geschieht auch über regionale Impfaktionen an den Berufsschulen.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt ein digitales Mitmachpaket zur Verfügung und wird alle relevanten Informationen auf der Webseite www.hierwirdgeimpft.de bündeln.

Informationen zur Impfung in Betrieben finden Sie ferner auch unter www.wirtschaftimpftgegencorona.de.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden