EU-weiter Beschränkung von Einwegkunststoff wurde zugestimmt

Das EU-Parlament stimmte dem Richtlinienentwurf zur Beschränkung von Einwegkunststoff zu. Der beschlossene Rechtsakt geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 zurück und ist ein bedeutender Baustein der beschlossenen EU-Kunststoffstrategie.

Am 27. März 2019 hat das Europäische Parlament dem Entwurf der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Single-Use Plastics Directive) zugestimmt. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen, danach haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Eine detaillierte Abschätzung der Umsetzung in Deutschland ist momentan nicht möglich. Der bvdm schätzt die Betroffenheit der Druckindustrie als sehr gering ein.

Zur Beschränkung von Einwegplastik sieht die EU-Richtlinie verschiedene Maßnahmen vor:

  • Verminderung des Verbrauchs: Der Verbrauch von Serviceverpackungen wie To-go-Trinkbecher und -Lebensmittelverpackungen soll reduziert werden.
  • Produktverbote: Das Inverkehrbringen ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt, wie z. B. Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen oder Stäbchen für Ballons, wird ab 2021 verboten. Weiterhin gilt das Verbot auch für alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff.
  • Getrenntsammlungsquote: Künftige neue Recyclingziele sollen die Mitgliedstaaten durch eine Erhöhung der Quote erfüllen. Es müssen 90 Prozent der inverkehrgebrachten Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden. Denkbar wäre dazu ein entsprechendes Pfandsystem. Außerdem soll sukzessive der Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen erhöht werden. Die verbindlichen Ziele sind 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030.
  • Herstellerverantwortung: Es wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt. Demnach müssen die Hersteller ihren Beitrag zu den Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Dies gilt zum Beispiel für Hersteller von Tabakerzeugnissen mit Filtern aus Kunststoff aber auch für die Hersteller von Fischfanggeräten, die häufig nach dem Einsatz im Meer zurückgelassen werden.
  • Kennzeichnungs- und Gestaltungsvorschriften: Vorgesehen ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen, die mit dem Wegwerfen von Kunststoffartikel wie Zigarettenstummel, Feuchttücher oder Hygieneartikel einhergehen. Auf den Produkten bzw. deren Verpackungen sollen Hinweise zur ordnungsgemäßen Entsorgung aufgebracht werden.

Der Richtlinienvorschlag vom 28. Mai 2018 kann hier abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0340&from=DE.