EU: Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfer

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln sowohl für Datenübermittlungen in Drittländer als auch für Auftragsverarbeitungsverträge in der EU veröffentlicht.

  • Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer
    Datenübertragungen in Drittstaaten bedürfen einer Rechtsgrundlage. Eine solche kann sich aus von der EU-Kommission erarbeiteten Standarddatenschutzklauseln ergeben.
    Die neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer können unter dem folgenden Link abgerufen werden: Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer.
  • Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge in der EU
    Des Weiteren hat die EU-Kommission Standardvertragsklauseln verabschiedet, die in Auftragsverarbeitungsverträgen innerhalb der Europäischen Union verwendet werden können. Die Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter können entweder einen individuellen Vertrag aushandeln oder die von der Kommission erlassen Standardvertragsklauseln insgesamt oder teilweise verwenden.
    Die neuen Standardvertragsklauseln für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU/im EWR finden Sie unter dem folgenden Link: Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge.
  • Deutschlandweite Prüfung internationaler Datentransfers durch Aufsichtsbehörden
    Drittlandtransfers bilden einen Schwerpunkt bei Ermittlungsmaßnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nur wenige Tage bevor die EU-Kommission die neuen Standardvertragsklauseln verabschiedet hat, haben die deutschen Aufsichtsbehörden eine Prüfung internationaler Datentransfers von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angekündigt.
    Die gemeinsamen Fragenkataloge finden Sie unter dem folgenden Link: Fragenkataloge.

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