17. Mrz 2023 -

Energiepreisbremsen: Sachstand und Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Praxisfragen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat erste Praxisfragen zu den seit dem 1. März 2023 geltenden Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas beantwortet und erweitert sein Informationsangebot zur Umsetzung. Ferner wurden am 16. März 2023 vom Bundestag einige Novellierungen der Regelungen auf den Weg gebracht. Diese finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen und dem Fragenkatalog können registrierte Mitglieder hier #downloaden

  • Ausblick

Neben den am 16. März 2023 in erster Lesung beratenen Änderungen ist nach Informationen der BDA eine weitere Novelle geplant, mit der insbesondere redaktionelle Änderungen und Angleichungen der beiden Gesetze vorgenommen werden sollen. Im Zuge dessen sei auch geplant, eine Sanktionsvorschrift für Verstöße gegen das Boni- und Dividendenverbot einzuführen.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren. Über den weiteren Fortgang der Gesetzgebungsverfahren halten wir Sie ebenfalls auf dem Laufenden.