Eltern-Teilzeit und (Familien-)Pflegezeit: Änderungen für Kleinbetriebe

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Daraus ergeben sich für kleine Betriebe Änderungen im Umgang mit Teilzeit- und Freistellungsanträgen ihrer Arbeitnehmer.

Die Änderungen betreffen Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), des Pflegezeitgesetzes (PflZG), des Familienpflegezeitgesetzes (FPflZG) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/3447) wurde unverändert angenommen.

Das „Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates“ wird voraussichtlich am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat gebilligt und tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das Gesetz enthält folgende Änderungen:

Teilzeit während Elternzeit: Begründung bei Ablehnung

Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit besteht nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BEEG nur in Betrieben, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. In Kleinbetrieben mit bis zu 15 Arbeitnehmern können Eltern mit ihrem Arbeitgeber eine freiwillige Vereinbarung zur Verringerung oder anderen Verteilung der Arbeitszeit treffen. Dies bleibt auch in Zukunft so.

Neu ist jedoch, dass Arbeitgeber von Kleinbetrieben, die den Wunsch eines Arbeitnehmers, die Arbeitszeit in der Elternzeit zu verringern oder anders zu verteilen, ablehnen wollen, verpflichtet sind, ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Wochen zu begründen (§ 15 Abs. 5 BEEG n.F.).

Für größere Betriebe gilt weiterhin die Pflicht zur schriftlichen Begründung einer Ablehnung nach § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG. Diese Schriftform gilt für Betriebe mit bis zu 15 Arbeitnehmern nicht.

Sofern der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers nicht fristgerecht beantwortet, gilt bei Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Zustimmung als erteilt. Eine solche Zustimmungsfiktion ist für die Betriebe bis zu 15 Arbeitnehmern weiterhin nicht vorgesehen.

Pflege- und Familienpflegezeit in Kleinbetrieben

In Betrieben mit bis zu 15 Beschäftigten, in denen kein Anspruch auf Pflegezeit besteht, und in Betrieben mit bis zu 25 Beschäftigten, in denen kein Anspruch auf Familienpflegezeit besteht, bekommen Beschäftigte die Möglichkeit, im Wege eines Antragsverfahrens eine (teilweise) Freistellung zu vereinbaren (§ 3 Abs. 6a PflZG n.F./ § 2a Abs. 5a FPflZG n.F.). Für die Dauer der Freistellung kann ihnen gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 FPflZG n.F. ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Ferner wird ein Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung eingeführt (§ 5 Abs. 1 S. 2 PflZG n.F.).

Arbeitgeber müssen Anträge auf Familienpflegezeit oder Pflegezeit in Kleinbetrieben innerhalb von vier Wochen beantworten und Ablehnungen begründen. Laut Gesetzesbegründung sind an den Inhalt der Begründung keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Gesetz sieht keine Zustimmungsfiktion vor, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert.

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Beschäftigte, die der Ansicht sind, aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme ihrer Rechte als Eltern oder pflegende Angehörige benachteiligt worden zu sein, können sich künftig an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach § 27 AGG n.F. wenden. Zu einer Erweiterung der Benachteiligungsgründe im Sinne von § 1 AGG kommt es aber nicht.

Ausblick: Vaterschaftsurlaub

Der sog. Vaterschaftsurlaub – Anspruch auf eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes – wurde nicht umgesetzt. Bundesfamilienministerin Paus hat aber angekündigt, dieses Vorhaben 2023 angehen zu wollen. Ziel ist es, diesen Anspruch im Mutterschutzgesetz zu verankern. Damit besteht die Gefahr einer weiteren Belastung der arbeitgeberfinanzierten U2-Umlage.

Der Bundesrat hatte im September angeregt, aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz zusammenzuführen. Dies ist leider unterblieben, so dass es bei der Unübersichtlichkeit und damit verbundenen geringen Praxistauglichkeit der Regelungen bleibt.