DSGVO: Auskunftsanspruch über Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO befasst.

Entscheidung des BAG
Das BAG hat am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) über die Klage eines Arbeitnehmers gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin auf Herausgabe einer Kopie der bei der Arbeitgeberin über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten entschieden. Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) dem Begehren teilweise stattgegeben. Das LAG stellte jedoch klar, dass ein Anspruch auf Kopien des vollständigen E-Mail-Verkehrs nicht bestehe. Vor dem BAG scheiterte die Klage des Arbeitnehmers bereits an der Zulässigkeit. Ein Antrag auf Kopie von nicht näher bezeichneten E-Mails sei nicht hinreichend bestimmt genug.

Entscheidung des BGH
Mit Entscheidung vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) hat der BGH festgestellt, dass Verantwortliche umfassend Auskunft erteilen müssen, sogar über interne oder der betroffenen Person bekannte Umstände.

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO habe die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über sie betreffende personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO habe der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Der Begriff der „personenbezogenen Daten” sei weit zu verstehen.

Bewertung I Folgen für die Praxis
Nach Auffassung des BGH besteht ein sehr weitgehender Auskunftsanspruch des Betroffenen. Eine entsprechende Auskunftsklage muss die gewünschte Auskunft hinreichend bestimmen. Der BGH stellt ferner klar, dass mit einer Negativauskunft der Auskunftsanspruch erfüllt sein kann und der bloße Verdacht einer unrichtigen Erteilung der Auskunft nicht weitergehende Auskunftsansprüche begründen kann.

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