Druckfarbenverordnung im Bundesrat

Am 16.08.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf der 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, der sog. „Druckfarbenverordnung“, dem Bundesrat zugeleitet. Sollte der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen, ist mit einer zeitnahen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu rechnen. Der Entwurf sieht im Kern vor, anhand einer Stoffliste die Einsatzstoffe für Druckfarben im Lebensmittelbereich zu regeln. Die relevanten Bestimmungen sollen erst vier Jahre nach Inkrafttreten anzuwenden sein.

Der europäische Druckfarbenverband EuPIA betont, dass Druckfarben, die für die Bedruckung von Lebensmittelkontaktmaterialien vorgesehen sind und gemäß den einschlägigen Leitlinien des europäischen Verbandes hergestellt bzw. vertrieben werden, auch heute bereits allen einschlägig geltenden europäischen Rechtsvorschriften für Lebensmittelkontaktmaterialien entsprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Bestandteile in der Liste des aktuellen deutschen Verordnungsentwurfs aufgeführt sind oder nicht.

Vor dem Hintergrund der noch unvollständigen Stoffliste im Verordnungsentwurf und der zur Vervollständigung der Liste festgelegten Übergangsfrist ist es derzeit noch nicht sinnvoll, Bestätigungen nach Einhaltung der Anforderungen des Entwurfes der Druckfarbenverordnung von seinen Farblieferanten zu verlangen bzw. seinen Kunden zu unterzeichnen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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