Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfen IV können ab sofort beantragt werden

Seit Anfang April 2022 ist es möglich, Erst- und Änderungsanträge zur Beantragung der bis Ende Juni verlängerten Überbrückungshilfen IV (ÜBH IV) zu stellen. Allerdings weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass Umsatzeinbrüche, die inländische Unternehmen in Folge des Ukrainekrieges erleiden, nicht den relevanten Fördertatbestand erfüllen und daher nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht fortgeführt.

Auch nach der Lockerung eines überwiegenden Anteils der coronabedingten Einschränkungsmaßnahmen erleiden nach wie vor viele Unternehmen aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise zum Teil deutliche Umsatzrückgänge. Daher wurden die ÜBH IV bis zum 30. Juni 2022 verlängert, müssen aber aufgrund von beihilferechtlichen Gründen spätestens bis zum 15. Juni 2022 beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt auch bei den verlängerten ÜBH IV nach wie vor ausschließlich in Zusammenarbeit mit einem prüfenden Dritten über die bekannte Online-Antragsplattform des Bundes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWKi) hat inzwischen seinen ÜBH-IV-FAQ-Onlinekatalog aktualisiert.

  • Antragsfrist

Erst- und Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung können nur bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Hierbei ist der 15. Juni 2022 auch der Stichtag zur Ausübung des Wahlrechts zwischen der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022.

  • Besonderheiten bei Änderungsanträgen

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben und aufgrund der Coronaschäden auf weitere Hilfen angewiesen sind, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 über einen Änderungsantrag erhalten.

  • Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen

Die im Rahmen der ÜBH III Plus eingeführte Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit läuft aus und wird daher im Rahmen der verlängerten ÜBH IV nicht mehr zur Verfügung stehen.

  • Ausschließliche Berücksichtigung von coronabedingten Umsatzeinbrüchen

Im Rahmen der ÜBH IV werden nach wie vor ausschließlich coronabedingte Umsatzeinbrüche als notwendiges Entscheidungskriterium herangezogen. Somit werden wirtschaftlichen Folgekosten der Sanktionen, welche nach dem Beginn der russischen Kriegshandlungen in der Ukraine vom Westen gegen Russland erhoben wurden und mit großen wirtschaftlichen Schäden bei vielen inländischen Unternehmen einhergehen, im Rahmen der Beantragung der ÜBH IV nicht berücksichtigt. Auch Umsatzeinbrüche, die auf die vor allem seit Mitte des letzten Jahres vorherrschenden Liefer- und Materialengpässe zurückzuführen sind, sind nicht förderfähig. Zudem sind Umsatzeinbrüche, die sich aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung ergeben, laut BMWKi nicht coronabedingt.

Die ebenfalls verlängerte Antragstellung im Rahmen des Hilfsprogramms der Neustarthilfe für Soloselbstständige soll ab Mitte April 2022 beantragbar werden.

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