Corona: Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Seit dem 7. Januar 2022 können die Überbrückungshilfen IV (ÜBH IV) beantragt werden. Erstanträge können über einen prüfenden Dritten bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit wird bis Ende Januar 2022 fortgeführt. Umsatzeinbrüche, die auf freiwilligen Schließungen beruhen, können damit auch im Rahmen der Beantragung der ÜBH IV als coronabedingt anerkannt werden, wenn die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs auf die derzeitigen coronabedingten Zutrittsbeschränkungen zurückzuführen ist.

Die Antragsprozedur und Zugangsvoraussetzungen der ÜBH IV sind im Vergleich zum Vorgängerprogramm ÜBH III Plus unverändert geblieben. Lediglich bei den Förderbedingungen gibt es einige Besserungen.

Die Antragstellung erfolgt auch bei den ÜBH IV nach wie vor ausschließlich in Zusammenarbeit mit einem prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt) über die bekannte Online-Antragsplattform des Bundes.

Zur Erleichterung der Antragstellung hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ÜBH-IV-FAQ-Onlinekatalog veröffentlicht.

Nachfolgend die wichtigsten neu hinzugekommenen Änderungen:

  • Umsatzeinbrüche bei freiwilligen Schließungen werden weiterhin anerkannt

Auch im Rahmen der ÜBH IV können Unternehmen Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkennen lassen, wenn aufgrund von angeordneten Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist – allerdings nur während des Monats Januar 2022.

  • Änderung der förderfähigen Kosten

Zudem sind im Rahmen der ÜBH IV Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Digitalisierungsmaßnahmen nicht mehr förderfähig. Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn sind nach wie vor nicht förderfähig.

Allerdings werden Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen als förderfähige Kosten anerkannt, da durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen können.

Die ÜBH-IV-Erstanträge können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Der Förderzeitraum für die ÜBH IV erstreckt sich über die Monate Januar, Februar und März 2022.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen können registrierte Mitglieder hier downloaden