Corona-Wirtschaftshilfen: Förderbedingungen der Überbrückungshilfe IV veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe IV (ÜBH IV) veröffentlicht. Diese haben sich gegenüber dem Vorgängerprogramm nur punktuell geändert. So wurde die absolute Förderhöchstgrenze erhöht und der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss erleichtert. Allerdings werden nun bei Umsatzausfällen ab 70 % nur noch bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. Die ÜBH IV kann bis zum 31. März 2022 beantragt werden. Die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen und die Antragsprozedur sind jedoch unverändert geblieben. Die Neustarthilfe Plus für Selbstständige kann bis Ende März 2022 beantragt werden.

Die Antragsbedingungen und -prozedur der Überbrückungshilfe IV (ÜBH IV) sind im Vergleich zum Vorgängerprogramm ÜBH III Plus nahezu unverändert geblieben.

So haben nach wie vor Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 und einem Jahresumsatz von maximal 750 Mio. Euro auch weiterhin die Möglichkeit, nichtrückzahlbare direkte Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten zu beantragen.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit einem prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer oder Rechtsanwalt) über die bekannte Online-Antragsplattform des Bundes.

Wesentliche Änderungen bei den Förderbedingungen der ÜBH IV gegenüber dem Vorgängerprogramm betreffen die folgenden Punkte:

Prozentuale Fixkostenerstattung und förderfähige Kosten

Im Rahmen der ÜBH IV sollen nun jedoch Umsatzausfälle ab 70 % nur noch bis zu 90 % der Fixkosten erstattet werden. Zudem sind Modernisierungs- und Renovierungskosten nicht mehr förderfähig.

Förderhöchstgrenzen

Außerdem haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, erweiterte beihilferechtliche Spielräume, die die Europäische Kommission vor kurzem ermöglicht hat, in der Überbrückungshilfe IV zu nutzen. Insgesamt werden die beihilferechtlichen Höchstgrenzen somit um 2,5 Mio. Euro erhöht.

Anhebung des Eigenkapitalzuschusses

Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Wenn Antragsberechtigte durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalogs erhalten.

Neben der Überbrückungshilfe wird auch die Neustarthilfe für Selbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Soloselbstständige können folglich weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen als Betriebskostenpauschale erhalten und damit für den verlängerten Förderzeitraum insgesamt bis zu 4.500 Euro.

Es ist zu erwarten, dass der Beginn der Antragstellung bei den ÜBH IV bis zum Ende dieses Jahres – spätestens bis zum Anfang des Jahres 2022 – möglich werden wird. Über den genauen Zeitpunkt werden wir informieren.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden.