Corona: Virtuelle Betriebsratssitzungen?

Der Bundesarbeitsminister hat dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte während der Corona-Krise sicherzustellen. Aus seiner Sicht könnten Sitzungen des Betriebsrates auch durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzt werden. Die Rechtslage ist insofern aber unsicher.

Grundsätzlich werden Beschlüsse des Betriebsrates in Sitzungen gefasst, bei denen die Teilnehmer persönlich anwesend sind (§ 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist nicht zulässig. Die Kommunikation des Betriebsrates mit dem Arbeitgeber kann zwar per E-Mail erfolgen, dies gilt auch für Mitteilungen, die nach BetrVG schriftlich erfolgen müssen (z. B. § 99 oder § 102 BetrVG). Betriebsvereinbarungen müssen aber unterschrieben werden (§ 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Aufgrund der aktuellen Ansteckungsgefahr scheuen sich viele Betriebsräte davor, zu Sitzungen zusammenzukommen. Eine Beschlussfassung in einer „virtuellen Betriebsratssitzung“ durch Video- oder Telefonkonferenz ist im BetrVG bisher nicht vorgesehen. Einzig für Seebetriebsräte existiert im Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) eine Ausnahme: Nach § 41a EBRG können Seebetriebsräte an Betriebsratssitzungen auch virtuell „mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien“ teilnehmen, wenn dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Der Bundesarbeitsminister vertritt in einer „Ministererklärung“ vom 20. März 2020 die Meinung, dass in der aktuellen Lage auch eine Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz zulässig sei.

Wir weisen aber darauf hin, dass es im BetrVG bisher keine Ausnahmeregelung wie in § 41a EBRG gibt und dass nach bisher herrschender Meinung virtuelle Sitzungen nicht zulässig sind und darin gefasste Beschlüsse als unwirksam angesehen werden. Daran ändert auch die durch das Ministerium geäußerte Rechtsmeinung nichts, da sie für Arbeitsgerichte nicht bindend ist. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird zwar vertreten, dass „Anwesenheit″ im Sinne des § 33 Abs. 1 BetrVG lediglich bedeute, dass man von anderen Sitzungsteilnehmern audiovisuell wahrgenommen werde und sich so am Willensbildungsprozess beteiligen könne. Diesen Anforderungen werde eine Videokonferenz gerecht (Thüsing/Beden, BB 2019, S. 372 ff.). Solange aber keine gesetzliche Regelung oder gesicherte Rechtsprechung vorliegt, besteht ein gewisses Risiko, dass die gefassten Beschlüsse angefochten werden könnten.

Der Gesetzgeber müsste daher, um Klarheit zu schaffen, das BetrVG anpassen. Daher hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Positionspapier an den Chef des Bundeskanzleramts, den Bundesarbeitsminister und den Bundeswirtschaftsminister gesandt, verbunden mit dem Appell, die entsprechenden Regelungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

  • Handlungsempfehlung für Betriebe

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