Corona: Umsetzung Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 | Keine „Ruhetagsregelung“ über Ostern

  • Gründonnerstag und Karsamstag (1. und 3. April 2021) werden nicht als Ruhetag behandelt.

Die Umsetzung der übrigen Beschlüsse in den Landesverordnungen finden Sie hier.

  • Das Wichtigste: Selbst- oder Schnelltests in den Betrieben
    #WirtschaftTestetgegenCorona
    Wo Arbeit aus dem Homeoffice nicht möglich ist, sollen Unternehmen ihren in Präsenz Beschäftigten nach dem Beschluss regelmäßige Testangebote machen. Die Tests sollen den Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche angeboten und bescheinigt werden.
    Der Beschluss verweist hierzu auf die gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Ausweitung des Testangebots an Mitarbeiter und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Eine rechtliche Verpflichtung ist damit weiterhin nicht vorgesehen.
    Abweichend von diesem freiwilligen Ansatz gilt bereits in Sachsen eine Test-Angebotspflicht für Arbeitgeber sowie eine regelmäßige Testpflicht für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt. Für Berlin hat der Regierende Bürgermeister ebenfalls eine ähnliche Testpflicht durch Landesverordnung angekündigt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich andere – insbesondere SPD-geführte Bundesländer – dem anschließen könnten.
    Der Aufruf zum Angebot einer Testung soll Anfang April aufgrund eines ersten Umsetzungsberichts evaluiert werden.
  • Eine Informationsseite der Verbände zur Testkampagne ist unter www.wirtschafttestetgegencorona.de freigeschaltet.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden