Corona: Sozialschutzpaket II

  • Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
    Das Kurzarbeitergeld wird abweichend von § 105 SGB III für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 % beträgt, bis zum 31. Dezember 2020 gestaffelt erhöht: Ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts (§ 421c Abs. 2 SGB III). Dabei sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen. Die erste Stufe kann daher bereits ab Juni 2020 zum Tragen kommen.
  • Hinzuverdienst ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld
    Vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 gelten nach dem neu gefassten § 421c Abs. 1 SGB III Erleichterungen beim Hinzuverdienst zum Kurzarbeitergeld. Abweichend von § 106 Abs. 3 SGB III kann nunmehr ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld in allen Berufen zum Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden. Dies gilt aber nur, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
    Einkommen aus einem neu aufgenommenen Minijob wird generell nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    Bisher galten diese Regelungen nur bei einem Hinzuverdienst in einem „systemrelevanten“ Beruf. Auf das Erfordernis der Systemrelevanz wird künftig verzichtet.
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes
    Da derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung bestehen und die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde (§ 421d SGB III).
  • Bewertung des bvdm und Ausblick

Die Neuregelungen treten, nach Zustimmung des Bundestages, am Tag nach der Verkündung in Kraft. Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bundestag.de.

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